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„Schäuble präsentiert schuldenfreien Haushalt 2015“ [Der Spiegel]; „Haushalt ohne neue Schulden“ [Tagesspiegel]; „Schäuble plant ohne neuen Schulden“ [ZDF]; „Bund will nächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen“ [FAZ]
So viel Einigkeit quer durch das gesamte Spektrum von Rundfunk und Presse – und alles gelogen. Richtig ist, daß in den Plänen für das nächste Jahr eine Nettoneuverschuldung von null vorgesehen wird. Was heißt das aber genau und warum ist es keineswegs dasselbe?
Nehmen wir einmal an, Sie haben in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine neue Küche, eine neue Wohnzimmereinrichtung und ein neues Auto auf Kredit gekauft. Dann werden Sie in diesem, vierten Jahr mit erheblichen Ratenzahlungen die drei Kredite teilweise abtragen und sollten demnach am Jahresende deutlich weniger Schulden haben als am Anfang. Wenn Sie jetzt in diesem Jahr einen teuren Urlaub auch wieder auf Pump machen, dann kann es deshalb gut sein, daß über das Jahr gesehen Ihre Schulden insgesamt trotzdem nicht wachsen (sie nehmen aber auch nicht ab), Sie hätten netto keinen Schuldenzuwachs. Sehr wohl aber haben Sie für den Urlaub neue, zusätzliche Schulden gemacht, die vorher nicht da waren, also auf jeden Fall eine erhebliche Neuverschuldung.
Das ist die eine Seite der Angelegenheit. Als vor einigen Jahren die Berufspolitikerklasse damit anfing, auf diese Weise den Bürger täuschen zu wollen, da wurde noch peinlich darauf geachtet, formal strikt bei der Wahrheit zu bleiben und sich nichts nachweisen lassen zu können. Jahrelang wurde penibel der in keinem Ökonomielehrbuch und keinem Wörterbuch zu findende Neologismus „Nettoneuverschuldung“ gebraucht, in der Hoffnung und Gewißheit, daß es dem braven Wähler schon nicht auffallen werde. Die Zeiten sind vorbei und Orwell'scher Neusprech inzwischen so tief verankert, daß heute völlig unwidersprochen von „keine Neuverschuldung“ gelogen werden darf.
Eine zweite Seite gibt es auch. Richtig ist, 2015 wäre, wenn es denn so käme, wirklich das erste Jahr seit 1969 ohne Nettoschuldenzuwachs. Keineswegs aber ist 2014 das erste Jahr seit 1969, in dem dies nicht für das Folgejahr oder mindestens die nahe Zukunft versprochen wurde. Warten wir es also ab.
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Vor allem in der Kinderbetreuung hängen in Deutschland die Preise nicht von der gebotenen Leistung sondern vom Einkommen der zahlenden ab. Über den Sinn kann man trefflich streiten, Butter, Kartoffeln, Gameboys und Playstations kosten schließlich auch für alle dasselbe. Die sozialen Belange sind, schlägt unter anderem der RCDS seit Jahrzehnten vor, an einer Stelle gebündelt in einem mit dem Sozialamt zusammengeführten Finanzamt zu vereinigen .
Nehmen wir aber einmal an, die Einkommsabhängkeit sei sinnvoll, dann stellt sich die Frage der Umsetzung. Dies ist ein Beispiel für die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern aus meinem Wohnort:
| Jahreseinkommen ab [Euro] |
Monatsbeitrag [Euro] |
Sprung [Euro/Jahr] |
|---|---|---|
| 0 | 0 | 0 |
| 20 000 | 48 | 576 |
| 30 000 | 85 | 444 |
| 40 000 | 100 | 180 |
| 50 000 | 144 | 528 |
| 60 000 | 150 | 72 |
Was soll der Unfug? Nicht nur schwanken die Zuwächse der Gebühren bei gleichen Abständen der Einkommen von 72 bis 576 €/a, der größte Sprung erfolgt zudem beim kleinsten Einkommen. Was heißt das aber konkret? Man überlege sich, was bei einem Jahreseinkommen von 20 k€ nach Miete, Heizung, Grundsteuern, städtischen Gebühren, Lebensmitteln, der Fahrt zur Arbeit und anderen wenig bis nicht beeinflußbaren Fixkosten an verfügbarem Einkommen übrigbleibt. Und dann mache man sich klar was es bedeutet, wenn an der Schwelle bei nur einem Euro Mehreinkommen gleich 576 € auf einmal ins Kontor schlagen. Und warum das alles? Wozu überhaupt diese Tabelle? Gebührenbescheide werden in Deutschland von Beamten erteilt. Beamte müssen mindestens die Hauptschule abgeschlossen haben. Hauptschüler lernen den Dreisatz. Warum also Tabellen? Nehmen wir einfach ab einer Schwelle von z.B. 13 k€/a von jedem Euro Einkommen drei Cent für die Betreuung und das Ergebnis stimmt fast genau mit dem der Tabelle überein, nur ohne Stufen und ohne Ungerechtigkeiten.
Auf eine Obergrenze kann man verzichten. Auf der einen Seite erhebt der Staat Progressionen, Zuschläge und andere Strafsteuern auf wirtschaftlichen Erfolg und auf der anderen Seite deckelt er Beiträge. Nichts davon ist durchdacht, nichts paßt zusammen, und was auch immer man sich als Wirkung davon versprochen haben mag, es wird kaum erreicht. Bis auf eines: Dieses ganze komplexe Gebäude unverständlicher und widersprüchlicher Sonderegeln schafft zahlreiche Arbeitsplätze in unproduktiven, überflüssigen und volkswirtschaftlich schädlichen Berufen wie ausufernden Verwaltungen, Juristen und Steuerberatern. Das sind die wirklichen Subventionsbranchen in unserem Staat, Arbeitsfelder, die ohne staatliche Förderungen vollkommen existenzunfähig wären. Im Vergleich zu ihnen sind die vielbeschrieenen Ausgaben für unsere Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit bei Energie und Lebensmitteln wirklich nur die vielzitierten Peanuts.
Aber auch das ist noch lange nicht alles dabei. Wie wird das Einkommen denn festgestellt? Das einfache und logische Verfahren wäre: Das Jugendamt fragt beim Finanzamt an und bekommt das zu versteuernde Einkommen mitgeteilt – eine Zahl. Geht angeblich nicht – Datenschutz. Sind Ihre Daten geschützt? Dürfen Sie dem Amt auf die Frage nach dem Einkommen antworten "Geht Dich gar nichts an"? Nein, das Amt hat einen Anspruch auf die Angabe, also sind die Daten nicht geschützt, also ist die Begründung schlicht gelogen. Statt der Anfrage verlangt das Amt von Ihnen, dem unbezahlten Amtsdiener und Büroboten, Ihren Steuerbescheid im Original vorzulegen. Steht da aber Ihr Einkommen, die eine, einzige Zahl die der Empfänger wissen muß? Mitnichten! Fein säuberlich aufgelistet stehen dort alle Quellen und Tätigkeiten aus denen dieses Einkommen sich zusammensetzt, die Gliederung Ihres Vermögens, alle Verpflichtungen, Unterhalte und Alimente, die Sie zu leisten haben, alle Schulden an denen Sie abzahlen. All das geht den Beamten dort rein gar nichts an und alles müssen sie ihm zu Lesen geben im Namen, richtig, im Namen des Datenschutzes.
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Im Parteiengesetz heißt es (§ 18, Abs. 5):
(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten.
Für den juristischen Laien liest sich das, und von Berufspolitikern wird es, auch wenn sie Juristen sind, so dargestellt, als stünde dort:
„Höchstens die Hälfte der Parteieinnahmen darf aus Steuergeldern stammen.“
Das steht da aber nicht. Was passiert wirklich? Herr Müller spendet seiner Partei 100 €. Auf diese Summe legt der Staat aus dem Steuersäckel noch 38 € obendrauf [1]. Bei der Partei kommen also 138 € an, das ist die eine Seite. Es gibt aber noch eine andere: Für seine Spende werden Herrn Müller unabhängig vom persönlichen (Grenz-)Steuersatz 50 % der Summe, also 50 €, von seiner Steuer erlassen [2]. Tatsächlich kostet ihn selbst die Spende also nur 50 €, die anderen 50 gehen dem Steuersack verloren. Damit stammen also allein bei den Spenden und Beiträgen bereits 88 von 138 €, das sind 64 % oder rund zwei Drittel, aus der Steuerkasse. Direkte Zahlungen wie zum Beispiel 70 Cent für jede einzelne Stimme bei jeder einzelnen Wahl kommen oben drauf.
Als Mitglied eines Gemeinderates erhalte ich jedes Quartal runde 500 € „Aufwandsentschädigung“ überwiesen – und unsere Gemeinde liegt am untersten Rand des üblichen. Wenn Ihnen das nächste Mal ein Kommunalpolitiker versichert, er mache das alles ehrenamtlich, dann denken Sie daran. Viele von ihnen – das sei hier überhaupt nicht verschwiegen – teilen diese Bedenken aber auch und behalten das Geld nicht, sondern reichen es gleich an die Partei durch. Wird es davon aber besser? Wenn ein Kommunalpolitiker das Doppelte dieser Summe [3] „spendet“ und der Staat darauf 38 % obendrauflegt, dann werden für jeden einzelnen Kommunalpolitiker pro Jahr 5500 € direkt aus der Steuerkasse in die Parteikassen verschoben, immerhin um die zehn Euro pro Bürger [4] oder achthundert Millionen Euro insgesamt.
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„[...] da passiert es: Naumann erleidet einen Blackout. Beim Thema Bildung gerät der Herausforderer ins Stottern, verhaspelt sich und verliert über mehrere Sätze hinweg den Faden.“
Wenn jemand aus der Beherrschung des Stoffes vollkommen frei spricht, dann kann er in einem Satz schon einmal durcheinanderkommen, vor allem wenn er gerade dabei ist, ein zusammenfassendes Resumée zu ziehen und in Gedanken schon zwei Sätze weiter. Natürlich, denen, die stets nur auswendiggelernte Textblöcke aneinanderreihen, passiert das eher nicht, und deshalb sehen wir es bei "Spitzenpolitikern" auch so selten. An einer Hochschule fiele eine Kleinigkeit wie diese niemandem auf, schon gar nicht, wenn sich der Sprecher so rasch und gekonnt wieder fängt. Für Berufsschauspieler dagegen ist es eine Katastrophe
Aber das ist ja bei weitem nicht das einzige was der Artikel über Dr. (habil.) Michael Naumann zu sagen weiß, er wird auch gelobt:
„Zudem folgte der 66-Jährige, dem die großbürgerliche Attitüde nichts Fremdes ist, dem Linksschwenk seiner Partei recht flexibel und ohne ernsthaften Widerstand. So sprach sich Naumann in ersten Interviews nach seiner Nominierung noch für Studiengebühren aus. Heute gehört er zu ihren schärfsten Kritikern und will die im vergangenen Jahr vom CDU-Senat eingeführte Abgabe im Falle eines Wahlerfolgs wieder abschaffen. Auch sein Bekenntnis zu den von der Schröder-Regierung beschlossenen Arbeitsmarktreformen fällt inzwischen zurückhaltender aus als noch vor Monaten.“
So also hat ein deutscher Politiker heute zu sein, um Erfolg zu haben und gewählt zu werden. Allen Wendungen und Biegungen der Nomenklatura hat er sich anzupassen und ihnen mit der Geschmeidigkeit altgedienter SED-Kader umgehend zu folgen. Und dieses Urteil ist keineswegs ironisch oder sarkastisch gemeint, es ist das, was der von der Einheitspresse erzogene Wähler heute tatsächlich will.
Doch nicht jeder besitzt diese Fähigkeit in hinreichender Vollendung – bisweilen geht sie selbst altgedienten und bewährten DKP-Genossinnen ab:
„Die Aufregung um sie setzte ein, als sie in einem Fernsehinterview gesagt hatte, beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform brauche es auch wieder ein Organ wie den DDR-Staatssicherheitsdienst, um „reaktionäre Kräfte“ abzuwehren.“
Die Frau ist seit der Parteigründung Mitglied der DKP und derzeit Vorstandsmitglied in deren Bezirk Niedersachsen. Sollte ausgerechnet die umbenannte SED die Positionen der DKP, die sie für diese schließlich selbst (vor-)geschrieben hat, nicht mehr kennen? Ich würde Frau Christel Wegner und ihre Partei nicht wählen, aber die heute extrem selten gewordene Ehrlichkeit und Konsequenz, mit der sie zu ihrer Meinung auch steht, rechne ich zumindest ihr hoch an. Damit stehe ich wohl allein:
„Zum Hamburger DKP-Chef Olaf Harms, der an diesem Sonntag bei den Bürgerschaftswahlen Chancen auf einen Einzug auf der Linken-Liste ins Parlament besitzt, sagte Maurer, von ihm kenne er keine strittigen Äußerungen. Äußere er sich wie Wegner, hätte es dieselben Folgen.“
Das ist es. Daß Herr Olaf Harms anders denke, als seine Partei es jahrzehntelang getan hat, unterstellt niemand. aber er verfügt über die Kaderdisziplin, es nicht zu sagen, und das allein macht ihn für deutsche Parlamente akzeptabel.
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Pünktlich und zeitgleich mit der Bankenkrise – verursacht von mit Pöstchen versehenen abgehalfterten Parteifunktionären und die Vernichtung von Milliarden Euro hart verdienter Steuergelder bewirkend – wurde zur Ablenkung die "Liechtenstein-Affäre" lanciert. Dort heißt es über Klaus Zumwinkel:
„Sein Absturz wäre somit Wasser auf die Mühlen der Kapitalismuskritiker und der Linken im Land.“
Warum, bitte, das denn? Die Kapitalisten und erklärten Feinde der linken Enteigner sind die Eigentümer inhabergeführter Familienbetriebe. Es sind diejenigen, die jeden Pfennig wieder in den Betrieb investieren, die an seine Zukunft denken und hoffen, ihn einmal erfolgreich und intakt an ihre Enkel vererben zu können. Was unterscheidet denn einen angestellten Damager vom Schlage eines Klaus Zumwinkel von den Wirtschaftsfunktionären im real existierenden Sozialismus? Für seine Enkel kann es ihm vollkommen egal sein, ob der Betrieb kurze Zeit nach seinem Weggang noch existiert. Was er zu vererben hat ist allein das, was er in seiner aktiven Zeit entnommen und auf die Seite geschafft hat. Mit dieser Art von "Kapitalist" haben die linken Gewerkschaften und die Sozialisten nach der Art eines Gerhard Schröder noch nie Probleme gehabt, zu dieser Funktionärselite gehören sie längst selber oder streben danach.
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„Bislang wird lediglich einmal im Jahr der Verbrauch für alle Geräte zusammen gemessen. Neue Zähler dagegen können minutengenau den Verbrauch von der Waschmaschine oder Staubsaugern anzeigen.“
Das und noch mehr berichtet Die Welt am 07-08-28 und das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt es auf Seite 15 in diesem Programm.
Jetzt habe ich mir zugegebenermaßen die Stromzähler in Berlin in der letzten Zeit nicht genau angesehen, aber es mag für den Herrn Bundesminister Michael Glos eine große Überraschung sein, daß sich der in meinem Haus seit über vierzig Jahren eingebaute Zählertyp auch öfter als einmal im Jahr ablesen läßt. Mühelos und jederzeit kann ich ihn z.B. im Abstand einer Viertelstunde zweimal ablesen und mit einem Dreisatz, der zumindest zu meiner Schulzeit zum Pflichtpensum für den Hauptschulabschluß gehörte, (ob Herr Glos diesen bestehen würde weiß ich natürlich nicht), kenne ich meinen Verbrauch. Mein Studium der Ingenieurwissenschaften liegt schon länger zurück und vielleicht ist Hellsehen inzwischen ja ein Bestandteil der Elektrotechnik, aber zu meiner Zeit konnte kein zentraler Zähler den Verbrauch eines einzelnen Gerätes erfassen sondern immer nur den Gesamtverbrauch eines ganzen Haushaltes. Zwischenzähler für Einzelgeräte verleihen hier im Rheinland alle Stromversorger kostenlos.
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„Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr nach Hubraum, sondern nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden soll.
Um Autofahrer zum Kauf sparsamerer Fahrzeuge zu motivieren, will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schon 2008 ein übersichtliches System zur CO2-Kennzeichnung einführen.“
Diese sensationellen Vorschläge und noch mehr finden sich in Der Welt vom 07-02-14. Sehr geehrte Herren Minister, die Wissenschaft hat gerade (na ja, genaugenommen war es im letzten Viertel des achtzehnten Jahrhunderts) etwas ganz und gar neues herausgefunden: Der Ausstoß von Kohlendioxid ist bei einem Verbrennungsmotor exakt proportional zum Verbrauch an Kraftstoff. Das übersichtliche System, Herr Tiefensee habe ich jedes Mal beim Tanken an der Kasse und Zapfsäule. So schnell hat noch keiner Ihrer Vorgänger einen Vorschlag umgesetzt. Die Idee mit der Besteuerung des Kohlendioxids, Herr Gabriel, gefällt mir. Sie gefiel mir auch schon damals, als sie zu Zeiten von Wirtschaftsminister Möllemann von den Jungen Liberalen vorgeschlagen wurde. Aber wie wollen Sie so etwas umsetzen? Die Emission schwankt deutlich mit der Fahrweise, sie steigt mit jeder zusätzlichen Fahrt und entfällt immer, wenn das Auto steht. Sie hängt vom Reifenluftdruck ab, von der Ladung im Kofferraum und dem Fahrrad auf dem Dach. Kann es denn eine Steuer geben, die all das erfaßt, eine Steuer die exakt und genau proportional ist zum Kraftstoffverbrauch? Gibt es eine solche Steuer vielleicht sogar schon?
Natürlich hat auch diese Steuer ein paar Nachteile: Sie ist einfach, sie ist billig, sie erfordert keinen Aufwand und mit ihr läßt sich keine zusätzliche Behördenabteilung begründen, die Ihr Ressort aufbläht. Und deshalb, Herr Gabriel, wird es die Umsetzung dieser Steuer bei Ihnen, da können wir sicher sein, so auch nicht geben.
An diese Stelle paßt übrigens der folgende Hinweis so gut wie an fast jede andere:
Es gibt in Deutschland keine Ländersteuern. Es gibt kommunale Steuern, die von den einzelnen Gemeinderäten selbst festgesetzt werden, und es gibt per Bundesgesetz festgelegte bundesweit einheitliche Steuern. In einem vernunftgeprägten System würden alle diese Steuern im gleichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Bei ihrer Bemessung gibt es gute und weniger gute Argumente für die Aufteilung zwischen Mehrwert-, Einkommen-, Energie-, Mineralöl- und anderen Steuern. Die Frage ob und wie deren Erträge in unterschiedlichem Maß dem Bund und den Ländern zukommen ist ein vollkommen sachfremdes Argument und hat in einer vernunftgeleiteten Diskussion dieser Frage nichts verloren.
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An den Anfang möchte ich zwei schon ältere Ideen stellen. Beiden gemeinsam ist es, daß es für Politiker und Juristen nicht darauf ankommt, was etwas ist, sondern allein, wie es heißt.
Ein wichtiges Ziel war 2003 die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Einer der ernsthaft diskutierten Vorschläge war damals dieser:
„Die Kassenleistungen für Zahnbehandlungen müssten ab 2005 zunächst in jährlichen Schritten um zehn Prozent verringert und ab 2014 ganz gestrichen werden. Durch die Maßnahmen könne der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von durchschnittlich gut 14 Prozent des Bruttoeinkommens auf 12,4 Prozent gesenkt werden, hieß es.“
(Die Welt vom 03-01-02)
Der Bürger zahlt dann zweimal, die Krankenkasse und die Zahnversicherung, die Belastung des einzelnen und der Wirtschaft, um die es eigentlich ja gehen sollte, bleibt gleich, aber der Beitrag der Krankenkasse ist niedriger als vorher: Ziel erreicht.
Was ist der Unterschied zwischen einer Versicherung und einer Geldanlage? Bei der letzteren hoffe ich einen Gewinn zu machen, bei ersterer hoffe ich sehr, das nicht zu tun. Meine Eltern haben von der Feuerversicherung für mein Haus nicht einen Pfennig ausbezahlt bekommen, ich bisher auch nicht, und ich hoffe sehr, daß es meiner Tochter ebenso ergehen wird. Ebenso ist es mir lieber gesund und mit Verlust zu Hause zu sein als unter Schmerzen im Krankenhaus all die Beiträge der anderen Krankenversicherten einzustreichen. Beiträge zu Versicherungen werden steuerbegünstigt, die Gewinne aus Kapitalanlagen wie alle anderen Einnahmen versteuert.
Jetzt ist jemand auf die Idee verfallen ein Paket zu schnüren, bestehend zu mehr als 95 % aus einem Kapitalsparvertrag und zu weniger als 5 % aus einer Lebensversicherung. Genannt hat er das ganze Kapitallebensversicherung. Und der Gesetzgeber? Richtet er sich mit der Steuer nach dem Namen des Paketes oder nach seinem Inhalt? Was für eine Frage!
Ein einziger Politiker hat – und das ist ihm nicht hoch genug anzurechnen – es einmal gewagt, das infragezustellen – der damalige bayerische Finanzminister Erwin Huber. (Die ZEIT 36/1996 und Die Welt vom 96-08-22) Wundert es noch jemanden, daß seine bis dahin steile Karriere seitdem stillsteht?
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