Das Nationalstaats-Gesetz

August 3, 2018 – 22 Av 5778

Die Diskriminierungslüge: Deutsche Medien verschweigen ihren Lesern den Wortlaut des neuen israelischen Nationalstaats-Gesetzes

Die JÜDISCHE RUNDSCHAU präsentiert Ihnen die deutsche Übersetzung

Von Gerd Buurmann

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Kürzlich gab es wieder einen hysterischen Tag im deutschen Medienwald, denn es ging um das neue in Israel am 19. Juli 2018 verabschiedete „Grundgesetzes: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

In jeder deutschen Nachricht, die ich dazu las und hörte, fand ich eine Menge Meinung und noch mehr Kommentare. Einige Berichterstatter faselten sogar von Apartheid und Rassismus. In keinem deutschen Leitmedium fand ich jedoch eine Übersetzung des Gesetzes. Komisch.

Ich habe das Gesetz daher selbst übersetzt und schon während der Übersetzung wurde mir klar, warum das Gesetz von so vielen deutschen Medien in seinem Wortlaut den Leserinnen und Leser nicht präsentiert wurde. Die Hysterie ist nämlich absolut nicht haltbar, sobald man das Gesetz gelesen hat.

„Tapfer im Nirgendwo“ präsentiert daher nun eine deutsche Übersetzung des vollständigen Gesetzestextes:

Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes

1. Grundprinzipien
   1. Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.
   2. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.
   3. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzigartig für das jüdische Volk.
2. Die Symbole des Staates
   1. Der Name des Staates ist „Israel“.
   2. Die Staatsflagge ist weiß mit zwei blauen Streifen an den Rändern und einem blauen Schild Davids (Davidstern) in der Mitte.
   3. Das Staatswappen ist eine siebenarmige Menorah mit Olivenblättern auf beiden Seiten und darunter das Wort „Israel“.
   4. Die Nationalhymne ist die „Hatikvah“.
   5. Details zu Staatssymbolen werden vom Gesetz festgelegt.
3. Die Hauptstadt des Staates
   • Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels.
4. Sprache
   1. Die Sprache des Staates ist Hebräisch.
   2. Die arabische Sprache hat einen besonderen Status im Staat; die Regelung des Einsatzes von Arabisch in staatlichen Institutionen oder durch sie wird gesetzlich geregelt.
   3. Diese Klausel berührt nicht den Status, der der arabischen Sprache vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben wurde.
5. Einsammeln der im Exil Lebenden
   • Der Staat wird stets offen sein für die jüdische Einwanderung und die Einwanderung von Exilanten.
6. Verbindung zum jüdischen Volk
   1. Der Staat wird sich bemühen, die Sicherheit der Mitglieder des jüdischen Volkes, die aufgrund ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer Staatsbürgerschaft in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft sind, zu gewährleisten.
   2. Der Staat soll innerhalb der Diaspora die Beziehung zwischen dem Staat und den Mitgliedern des jüdischen Volkes stärken.
   3. Der Staat soll das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes unter den Juden in der Diaspora bewahren.
7. Jüdische Besiedlung
   • Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischer Besiedlung als einen nationalen Wert und wird ihre Gründung und Konsolidierung bestärken und fördern.
8. Offizieller Kalender
   • Der hebräische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates und daneben wird der Gregorianische Kalender als offizieller Kalender verwendet. Der Gebrauch des hebräischen Kalenders und des Gregorianischen Kalenders wird vom Gesetz bestimmt.
9. Unabhängigkeitstag und Gedenktage
   1. Der Unabhängigkeitstag ist der offizielle Nationalfeiertag des Staates.
   2. Der Gedenktag für die Gefallenen in Israels Kriegen und der Holocaust- und Helden-Gedenktag sind offizielle Gedenktage des Staates.
10. Tage der Ruhe und Sabbat
    • Der Sabbat und die Feste Israels sind die etablierten Tage der Ruhe im Staat; Nicht-Juden haben das Recht, an ihren Ruhetagen und Festen zu ruhen; Details zu diesem Thema werden gesetzlich festgelegt.
11. Unveränderlichkeit
    • Dieses Grundgesetz darf nicht geändert werden, außer durch ein anderes Grundgesetz, das von einer Mehrheit der Knesset-Mitglieder verabschiedet wurde.

Das ist das ganze Gesetz.

Um mehr geht es nicht! Was fällt auf?

Zum Beispiel dies:

In vielen sogenannten Qualitätsmedien in Deutschland wird insinuiert, der bisherige Status der arabischen Sprache in Israel werde angetastet. Dem ist jedoch eindeutig und nachweislich nicht so. Das Gesetz erklärt ganz deutlich, dass kein Status und keine Privilegien der arabischen Sprache in Israel angetastet werden. Für die arabische Sprache bleibt alles, wie es war.

Die einzige kleine Änderung, die durch dieses Gesetzt vorgenommen wird, betrifft das Hebräische. Diese Sprache wird durch das neue Gesetz als einzige Sprache mit dem Attribut „Sprache des Staates“ versehen. Damit wird lediglich die besondere Wichtigkeit des Hebräischen hervorgehoben, da es die Sprache ist, in der die Nationalhymne Israels verfasst ist, sowie der Text des Buches auf dem die meisten Feiertage des Landes fußen. Mehr wurde mit dieser Klausel nicht festgelegt. Kein Grund zur Hysterie.

Warum war es nicht möglich, dieses Gesetz den Leserinnen und Lesern deutscher Zeitungen und Magazine zugänglich zu machen? Ich habe eine Vermutung. Die Hysterie war gewollt, denn Nachrichten, die Israel schlecht oder böse erscheinen lassen, verkaufen sich in Deutschland einfach besser.

Wer behaupten will, Israel sei ein Apartheidsstaat, muss den Wortlaut dieses Gesetzes verschweigen, da sonst seine Behauptung als das auffliegen würde, was sie ist: Blödsinn!

Der Beitrag erschien am 3. August 2018 – 22 Av 5778 in der Jüdischen Rundschau . Ich danke dem Verlag und der Redaktion für die Erlaubnis, ihn hier vollständig wiedergeben zu dürfen.

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