Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten

Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt.

  1. Wie kann Frieden erreicht werden?

  2. Was sind die fünf Prinzipien für den Frieden?

  3. Wie haben die Palästinenser auf israelische Friedensangebote reagiert?

  4. Wie hat sich die Machtübernahme der Hamas in Gaza auf die Chancen auf Frieden ausgewirkt?

  5. Könnte eine Hamas-Fatah-Einheitsregierung ein Partner für den Frieden sein?

  6. Wie schadet die palästinensische Hetze dem Frieden?

  7. Warum soll Israel als der jüdische Nationalstaat anerkannt werden?

  8. Was ist Israels Position bezüglich der Schaffung eines palästinensischen Staates?

  9. Was hat Israel zur Verbesserung der Wirtschaft im Westjordanland getan?

  10. Ist das Westjordanland „besetztes“ oder „umstrittenes“ Gebiet?

  11. Muss sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen?

  12. Stellen die israelischen Siedlungen ein „Hindernis für den Frieden“ dar?

  13. Verstoßen die Siedlungen gegen israelisch-palästinensische Abkommen oder internationales Recht?

  14. Rechtfertigt die Forderung der Palästinenser nach einem totalen und permanenten Siedlungsstopp ihre Verhandlungsverweigerung?

  15. Was ist der Status Jerusalems?

  16. Haben palästinensische Flüchtlinge ein vertretbares „Recht auf Rückkehr“?

  17. Wäre eine Einstaatenlösung eine gerechte Regelung?

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1 Wie kann Frieden erreicht werden?

Der Traum von einer Zukunft, in der israelische und arabische Kinder frei von der Bedrohung durch Krieg und der Furcht vor Terrorismus aufwachsen können, vereint alle Israelis. Die lange Geschichte gescheiterter Verhandlungen mit den Palästinensern hat jedoch gezeigt, dass die Sehnsucht nach Frieden allein noch nicht ausreicht.

Mal für Mal hat Israel weit reichende Friedensvorschläge vorgelegt, große Zugeständnisse gemacht, ausgedehnte Gebiete des Landes aufgegeben, Siedlungen geräumt, Truppen abgezogen, Militärstützpunkte aufgelöst und Schritte eingeleitet, die den Palästinenser ermöglichen, die Grundlagen für eine Selbstverwaltung zu legen.

Im Gegenzug hat Israel eine palästinensische Terrorkampagne, Selbstmordattentate, Raketenangriffe und giftige Hetze gegen Israelis und Juden erhalten; und ist einer andauernden Kampagne auf dem internationalen Schauplatz zur Delegitimierung seiner nackten Existenz und zur Untergrabung seiner Wirtschaft ausgesetzt worden.

Israel ist immer bereit zu Kompromissen gewesen, und jede israelische Regierung – einschließlich der gegenwärtigen – ist darauf vorbereitet gewesen, große Opfer für den Frieden zu bringen. Frieden Stiften macht jedoch Zugeständnisse auf beiden Seiten erforderlich. So wie Israel die Rechte und Interessen der Palästinenser anerkannt hat, hat Israel legitime Rechte und Interessen, die ebenfalls anerkannt und befriedigt werden müssen. Frieden kann nur durch ernsthafte Verhandlungen erreicht werden, die Differenzen überbrücken und alle anstehenden Probleme lösen.

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2 Was sind die fünf Prinzipien für den Frieden?

Die Grundlagen für einen andauernden Frieden können in der Erfüllung von fünf Prinzipien gefunden werden: die ersten drei davon betreffen die Anerkennung der Legitimität Israels; die letzten beiden beziehen sich auf Sicherheitsbelange. Diese Prinzipien sind zwar nicht Vorbedingungen für Friedensverhandlungen, ein wirklicher und dauerhafter Frieden wird aber nur möglich sein, wenn sie befriedigt werden. Die fünf Prinzipien lauten wie folgt:

  1. So wie Israel dazu aufgerufen wird, einen Nationalstaat für die Palästinenser anzuerkennen, so müssen auch die Palästinenser Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Die Weigerung, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen, liegt im Kern des Konflikts.
  2. Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge sollte im Rahmen des palästinensischen Nationalstaats gelöst werden. Während es den Palästinensern frei stehen sollte, in dem palästinensischen Heimatland zu siedeln, kann es sich Israel selbst nicht leisten, demographisch von einer Flüchtlingsflut überschwemmt zu werden, die die grundlegende Identität Israels als weltweit einziger jüdischer Staat unterminieren würde.
  3. Jegliches Friedensabkommen muss den Konflikt vollkommen beenden. Der Frieden muss permanent sein, nicht eine Interimsphase, während der die Palästinenser ihren Staat dazu benutzen können, den Konflikt mit Israel weiter zu führen. Nach dem Abschluss eines Friedensabkommens dürfen keine weiteren Forderungen mehr erhoben werden.
  4. In Anbetracht der gegen Israel nach seinem Rückzug aus dem Gaza-Streifen und dem Südlibanon geführten Angriffe ist es wichtig, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat einer ist, der den Staat Israel nicht bedroht. Die Gebiete, die im Rahmen eines Abkommens geräumt würden, dürften nicht von Terroristen oder Irans Verbündeten für Angriffe gegen Israel missbraucht werden. Der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen und einen weiteren Konflikt zu verhindern, besteht in einer effektiven Entmilitarisierung des zukünftigen palästinensischen Staates.
  5. Jeder Friedensvertrag sollte mit Garantien von Seiten der internationalen Gemeinschaft – angeführt von den USA – verbunden sein, insbesondere in Bezug auf Entmilitarisierung und Sicherheitsvorkehrungen. Unterstützung würde auf politischem, nicht militärischem Wege zum Ausdruck gebracht. Solch eine Garantie würde denen gegenüber eine zusätzliche Dimension von Abschreckung bieten, die danach trachten, die Entmilitarisierungsvorkehrungen zu entkräften oder zu verletzen.

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3 Wie haben die Palästinenser auf israelische Friedensangebote reagiert?

Das israelische Volk ist stets willens gewesen, bedeutsame Zugeständnisse für den Frieden zu machen, sowohl während Verhandlungen als auch unilateral. Jedes Mal wenn ein Frieden möglich schien und ein Verhandlungspartner ein Abkommen zu erreichen suchte, hat Israel positiv geantwortet und klar seine Fähigkeit, Frieden zu schließen, und sein Streben danach demonstriert.

Israels Bereitschaft zu einem Abkommen mit seinen Nachbarn geht noch auf die Zeit vor der Staatsgründung zurück. Die jüdische Führung des vorstaatlichen Israel akzeptierte unzählige internationale Pläne zur Teilung des Landes – einschließlich der UN-Resolution 181 von 1947, die zur Teilung des Mandatesgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufrief. Leider wurde dieser Plan von der arabischen Seite gewaltsam zurückgewiesen, so wie es schon beim Plan der Peel Commission von 1937 und dem britischen Weißbuch von 1939 der Fall war, die beide den Palästinensern Aussichten auf die Gründung eines eigenen Staates boten.

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 zeigten sich die Palästinenser und ihre arabischen Schutzherren interessierter an der Zerstörung Israels als an der Gründung eines palästinensischen Staates. Tatsächlich wurden, obwohl das Westjordanland und der Gaza-Streifen zwischen 1948 und 1967 unter jordanischer bzw. ägyptischer Kontrolle standen, keine Anstalten gemacht, einen palästinensischen Staat zu gründen, und die Angriffe gegen Israel gingen unverändert weiter.

Im Anschluss an Israels Sieg in dem präventiven Sechs-Tage-Krieg von 1967 zerschmetterte das Treffen der Arabischen Liga in Khartoum die israelischen Nachkriegsfriedenspläne, als dort erklärt wurde: „Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit ihm.“

Israels erstes Friedensabkommen mit einem Nachbarstaat wurde in Verhandlungen im Anschluss an den Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat 1977 in Jerusalem erzielt. Als Teil des Friedensvertrags mit Ägypten gab Israel die Pufferzone der Sinai-Halbinsel zurück, die 90% der Territorien darstellte, die als Ergebnis des Sechs-Tage-Krieges unter israelische Kontrolle gekommen waren. Dabei hat Israel freiwillig wichtige elektronische Frühwarnsysteme, 170 Militäranlagen, Fabriken, Geschäfte, landwirtschaftliche Gemeinden und ein von Israel entdecktes Ölfeld aufgegeben. Am schmerzhaftesten war die Entwurzelung von 7000 seiner Bürger von ihren Häusern im Sinai. All das tat Israel für ein Versprechen von Frieden. Israels Friedensvertrag mit Ägypten hat seine Bereitschaft, Opfer für den Frieden zu bringen, klar bewiesen.

Die Palästinenser, die unter den Camp-David-Verträgen zwischen Israel und Ägypten eine Autonomie hätten begründen können, verweigerten die Zusammenarbeit, wodurch sie abermals eine Gelegenheit verpassten, ihre nationalen Ziele zu erreichen.

Nach den Veränderungen auf dem internationalen Schauplatz haben sich die Palästinenser und die benachbarten arabischen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien letztlich zu bilateralen und multilateralen Verhandlungen mit Israel bereit erklärt, und auf der Madrider Friedenskonferenz von 1991 wurden direkte Friedensgespräche begonnen. Diese Gespräche führten zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien im Oktober 1994.

Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern führten am Ende zu der Grundsatzerklärung vom September 1993. Für das palästinensische Versprechen, Israel anzuerkennen und der Gewalt und dem Terrorismus abzuschwören, willigte Israel in weit reichende und fühlbare Zugeständnisse ein, einschließlich der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter dem Vorsitz von Yasser Arafat. Israel übertrug den Palästinensern beträchtliche Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten in großen geographischen Räumen.

Die Verhandlungen um ein Endstatusabkommen gingen weiter, wenngleich sie von palästinensischen Terroranschlägen und einer Hetzkampagne gegen Israel in von der PA unterstützten Medien, Schulen und Moscheen gestört wurden. Diese Gespräche führten zu den historisch entscheidenden Gipfeln von Camp David und Taba, bei denen führende israelische Politiker außergewöhnliche Kompromisse für Frieden anboten. Bedauerlicherweise entschied sich Yasser Arafat dazu, diese beispiellosen Vorschläge zurückzuweisen, die zu einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen geführt hätten. Kurze Zeit später beschloss er, sich völlig von Verhandlungen abzuwenden und eine neue Terrorwelle – die zweite Intifada – zu starten, die zum Tod von Tausenden Israelis und Palästinensern geführt hat.

In Ermangelung eines wirklichen palästinensischen Verhandlungspartners, und gleichwohl auf eine Wiederaufnahme des Friedenprozesses erpicht, hat sich Israel 2005 einseitig aus Gaza zurückgezogen und dabei abermals Tausende israelischer Familien aus ihren Häusern gerissen. Als der letzte Siedler und der letzte Soldat Gaza verließen, hoffte Israel, dass sein weit reichendes Zugeständnis – das den Palästinensern eine konkrete Gelegenheit bot, friedlich die Grundlagen für einen Staat zu legen – zu einer besseren Zukunft für beide Völker führen würde.

Aber erneut wurde Israel sein schmerzliches Opfer nicht vergolten. Stattdessen übernahm die fundamentalistische Terrororganisation Hamas die Macht in Gaza, und die Raketen- und Mörserangriffe auf südisraelische Gemeinden eskalierten dramatisch, was Israel im Dezember 2008 zu einer groß angelegten Operation im Gaza-Streifen zwang, wodurch die Hamas-Angriffe erfolgreich vermindert wurden.

Trotz der palästinensischen Zurückweisungen hat Israel seine Suche nach Frieden noch immer nicht aufgegeben. Allerdings findet das israelische Volk es schwieriger, seine Hoffnungen aufrechtzuerhalten, insbesondere nachdem PA-Präsident Mahmoud Abbas sich weigerte, überhaupt auf das Angebot von Ministerpräsident Olmert eines palästinensischen Staates (2008) zu antworten, das Berichten zufolge das großzügigste Angebot war, das es je gegeben hatte.

Seit den frühen Anfängen des Staates Israel und selbst vor seiner Gründung hat sich ein Muster abgezeichnet: Jede israelische Willensbekundung in Bezug auf Kompromisse und schwierige Opfer für den Freien wurden mit palästinensischen Zurückweisungen und der Weigerung beantwortet, ihrerseits mit Zugeständnissen aufzuwarten.

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4 Wie hat sich die Machtübernahme der Hamas in Gaza auf die Chancen auf Frieden ausgewirkt?

Im Jahr 2005 zog sich Israel in der Hoffnung, eine Gelegenheit für den Frieden zu schaffen, aus dem Gaza-Streifen und vier Siedlungen im nördlichen Samaria zurück. Es zog seine Streitkräfte ab, evakuierte 8000 Siedler und räumte 25 Siedlungen, was Milliarden kostete und ein schweres nationales Trauma verursachte. Statt einer Bewegung hin zum Frieden erhielt Israel dafür ein feindseliges Territorium an seiner Grenze.

Die Hamas, eine vom Iran unterstützte Terrororganisation, übernahm 2007 die Macht im Gaza-Streifen. Die Angriffe auf israelische Zivilisten, die bereits seit 2000 im Gange waren, eskalierten dramatisch. Israelische Städte nahe dem Gaza-Streifen wurden zu Zielen von beinahe täglichem Beschuss mit Kassam-Raketen und Mörsergranaten; regelmäßig wurden grenzüberschreitende Terroranschläge versucht, und die terroristische Infrastruktur wuchs in alarmierendem Tempo an.

Israel hatte gehofft, die Abkoppelung des Gaza-Streifens würde zu einem Rückgang der Terroranschläge führen, wachsendem gegenseitigen Vertrauen und letztlich einem Friedensabkommen mit den Palästinensern. Der Aufstieg der Hamas und die damit einhergehende Gewalt haben die israelische Öffentlichkeit daran zweifeln lassen, ob die Opfer für den Frieden jemals vergolten werden. Da jedes Friedensabkommen Israel beträchtliche und handfeste Opfer sowie erhebliche Sicherheitsrisiken abverlangen wird, ist das Vertrauen der israelischen Bevölkerung eine wichtige Komponente des Friedens. Die andauernde Präsenz einer Terrororganisation in Gaza und ihre ständigen Versuche, die Macht im Westjordanland zu erlangen, unterminieren dieses Vertrauen ernsthaft.

Die Hamas hat den Bürgern Israels nichts als Gewalt gebracht und den Palästinensern nichts als Tragödien. Wie die Ereignisse in Gaza gezeigt haben, haben die Terroristen die Rechte der Palästinenser, die sie zu fördern vorgeben, lediglich untergraben. Seit Israels Abzug und dem Putsch der Hamas herrscht Chaos in Gaza. Die Hamas hat einen vom Iran gestützten Mini-Terrorstaat an Israels Südgrenze installiert. Sie hat der Bevölkerung Gazas ihre fundamentalistische Agenda aufgezwungen, indem sie die Rechtsprinzipien der Sharia zur Anwendung bringt und dabei Frauen unterdrückt, individuelle Freiheiten missachtet und ihre Gegner brutal verfolgt.

Es versteht sich von selbst, dass der zukünftige palästinensische Staat keine terroristische Einheit sein kann. Aus diesem Grunde besteht die internationale Gemeinschaft darauf, dass der Weg zu palästinensischer Staatlichkeit mit der Akzeptanz der Bedingungen einhergehen muss, die von dem internationalen Nahostquartett (UNO, EU, USA und Russland) umrissen wurden. Dazu gehört das Abschwören gegenüber dem Terror, die Akzeptanz früherer israelisch-palästinensischer Abkommen und die Anerkennung von Israels Existenzrecht. Als eine Terrororganisation, die sich – laut ihrer Selbstbeschreibung – Israels Zerstörung verpflichtet weiß, ist die Hamas völlig unfähig, irgendeines dieser Prinzipien anzuerkennen.

Niemand, der einen wahren Frieden wünscht oder eine bessere Zukunft für die Palästinenser, könnte auch nur daran denken, die Realität in Gaza – eine gewalttätige, fanatische Theokratie – im Westjordanland zu kopieren. All jene, die einen weiteren israelischen Rückzug im Westjordanland vorschlagen, müssen die Lehren von Gaza beherzigen.

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5 Könnte eine Hamas-Fatah-Einheitsregierung ein Partner für den Frieden sein?

Als die Hamas erstmals in Gaza an die Regierung kam, veranlassten ihre den Einsatz von Gewalt verfechtenden Stellungnahmen, ihre Gegnerschaft gegen eine Zwei-Staaten-Lösung und ihre Leugnung von Israels Existenzrecht ebenso wie ihre direkte Involvierung in den Terrorismus das Nahostquartett (USA, EU, Russland und UNO) dazu, jeder palästinensischen Regierung drei Bedingungen zu stellen, um internationale Legitimität und Kooperation zu erlangen. Diese Grundbedingungen sind: die Anerkennung von Israels Existenzrecht, das Abschwören gegenüber dem Terrorismus und der Gewalt sowie die Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen.

Die internationale Gemeinschaft fordert von jedweder palästinensischen Regierung, diesen drei Bedingungen zu entsprechen und „kein Mitglied in ihren Reihen zu haben“, das sich ihnen nicht verpflichtet fühlt. Daher könnte eine Einheitsregierung, die die Extremisten der Hamas einschließt, kein Partner für den Frieden sein.

Die Bedingungen, die das Quartett gestellt hat und die die Hamas weiterhin zurückweist, sind kein Hindernis für den Frieden, sondern vielmehr die Grundbedingung dafür, dass die internationale Gemeinschaft entscheiden kann, ob eine palästinensische Regierung in der Lage ist, eine Partei für Friedensverhandlungen darzustellen.

Die extremistische Ideologie der Hamas erlaubt keinerlei Kompromisse mit Israel. Ihre Charta erklärt, dass Israel vom Islam ausgelöscht werden wird, und die Hamas verkündet mit ihrem offiziellen Slogan, dass der Jihad (heilige Krieg) ihr Weg sei und der Tod für Allah der vornehmste ihrer Wünsche. Die Hamas setzt sowohl gewaltsame Methoden, einschließlich des Terrorismus, als auch politische Mittel ein, um ihr primäres Ziel zu erreichen: die Errichtung eines extremistisch-islamistischen palästinensischen Staates anstelle Israels.

In Anbetracht ihrer dubiosen Ziele und ihres dogmatischen Ansatzes ist die Hamas unfähig, bezüglich ihrer Haltung gegenüber Israel Zugeständnisse zu machen. Keine Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde werden zu einer Verbesserung der Ambitionen und des Verhaltens der Hamas führen. Stattdessen ist mit ihr lediglich eine unversöhnlichere Palästinensische Autonomiebehörde zu erwarten.

Einer palästinensischen Regierung internationale Legitimität zu verleihen, die die Grundbedingungen des Quartetts für den Frieden zu befolgen sich weigert, würde einen schweren Rückschlag für die Aussichten auf Frieden darstellen und einen Verrat an denen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und zur Wirklichkeit machen wollen.

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6 Wie schadet die palästinensische Hetze dem Frieden?

So lange Generation für Generation von Palästinensern die niemals endende Kost anti-israelischer Hetze verabreicht bekommet, wird zwischen Israel und den Palästinensern nie Frieden herrschen können. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen anti-israelischer Hetze und Terrorismus. Eine wahre Akzeptanz von Israels Existenzrecht kann nicht allein durch Unterschriften auf einem Stück Papier erreicht werden. Sie muss auch im Herzen und in der Seele des palästinensischen Volkes existieren. So wie Israel seine ganze Geschichte hindurch zum Frieden erzieht, müssen auch die Palästinenser mit diesem Prozess beginnen.

Das palästinensische Erziehungssystem, Medien, Literatur, Liedgut, Theater und Kino werden für extreme anti-israelische Indoktrinierung mobilisiert, die zeitweise in kruden Antisemitismus ausartet. Diese Aufstachelung zu Hass und Gewalt durchzieht die palästinensische Gesellschaft, insbesondere im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen. Sie existiert in Krippen und Kindergärten, Jugendbewegungen, Schulen, Universitäten, Moscheepredigten und Demonstrationszügen.

Die Hetze gegen Israel hat viele Gesichter. Sie beginnt bei der völligen Leugnung der Existenz des Staates Israel. Landkarten in Schulen und Universitäten verzeichnen weder den Namen Israel noch eine große Anzahl seiner Städte und Ortschaften.

Palästinensische Offizielle und Religionsoberhäupter leugnen regelmäßig die Jahrtausende lange Verbindung der Juden zum Land Israel. Mit der Zurückweisung der jüdischen Geschichte (ebenso wie des Neuen Testaments) fördert die palästinensische Führung ein Narrativ, das jegliche jüdische Rechte auf das historische jüdische Heimatland abstreitet. Frieden kann nicht erlangt werden, so lange das Recht des jüdischen Volkes auf seinen eigenen Nationalstaat in seinem Heimatland geleugnet wird.

Die Hetze ist auch durch die Heldenverehrung von Terroristen charakterisiert. Hetzer preisen die Taten der Selbstmordattentäter, nennen Schulen und Fußballmannschaften nach ihnen und halten sie als Vorbilder in Ehren, denen nachzueifern sei.

Aufrührerisches Material unterscheidet nicht zwischen dem Staat Israel und Juden und schließt oftmals antisemitische Karikaturen ein, die dieselben Motive und Bilder verwenden, die während der Nazizeit gegen die Juden verwendet wurden.

Dieses Phänomen verheißt nichts Gutes für die nächste Generation, die zur Missachtung der Friedensstifter und Verehrung der Symbole von Tod und Zerstörung erzogen wird. Kinder, die wie die im von der Hamas beherrschten Gaza von frühester Kindheit an im Hassen, Töten und Zerstören unterwiesen werden, sind eine Tragödie für ihr eigenes Volk und eine potentielle Gefahr für andere.

Es stellt sich die Frage, was für eine Art von Zukunft die Industrie der Hetze der nächsten Generation bietet, die aufwächst im Erlernen von Hass. Wird diese junge Generation in der Lage sein, in den Begriffen von Frieden, guter Nachbarschaft, Toleranz und Kompromiss zu denken? Kann die palästinensische Gesellschaft den neuen Geisteszustand schaffen, der für den Frieden notwendig ist, mehr noch als die Unterzeichnung eines Friedensvertrags?

Man kann die Intensität der Emotionen, die auf beiden Seiten des Konflikts im Nahen Osten herrscht, nicht ignorieren. Leid und Gefühle tiefer Frustration existieren auch auf israelischer Seite. Aber es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen dem Gefühl von Zorn oder Frustration auf der persönlichen Ebene einerseits und der Förderung einer Kultur des Hasses auf der anderen Seite.

Anders als ein großer Teil der palästinensischen Gesellschaft betrachtet die israelische Gesellschaft den Frieden als das höchste aller Ziele; das größte Verlangen sowohl auf individueller als auch auf nationaler Ebene. Die Sehnsucht nach Frieden und Normalisierung des alltäglichen Lebens steht im Zentrum von Israels Existenz und Kultur. Die vielen Tausende von Liedern, Büchern, Kunstwerken und Artikeln, die in Israel seit seiner Gründung dem Frieden gewidmet worden sind, sind zu zahlreich, um genannt zu werden. Der Frieden ist ein Kernwert, der größte Traum jeder Mutter und jedes Vaters, die Verkörperung der zionistischen Idee, die Israel in Frieden und Kooperation mit all seien Nachbarn leben sieht.

Es gibt keinen legitimen Grund dafür, dass israelische Kinder in ihren Schulen über Frieden und Koexistenz lernen, während gleichzeitig die palästinensischen Kinder darin unterrichtet werden, Selbstmordattentäter zu verehren und den Märtyrertod im Jihad zu suchen. Die, die Frieden wünschen, sollten auch zum Frieden erziehen und nicht Hass und Mord propagieren.

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7 Warum soll Israel als der jüdische Nationalstaat anerkannt werden?

Während Israel darum gebeten wird, einen Staat für das palästinensische Volk anzuerkennen, sollte man auch von den Palästinensern erwarten dürfen, dass sie Israel voll als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.

Die Rechtfertigung versteht sich von selbst. Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat, vor allem anderen wegen der 3500 Jahre alten historischen Beziehung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel (d. i. Eretz Israel/Palästina/das Heilige Land). Darüber hinaus haben die Juden, wie alle anderen Völker, ein Recht auf Selbstbestimmung. Bezeichnenderweise gibt es kein anderes Land, in dem die Juden dieses Recht ausüben können, da es kein anderes Land gibt, auf das die Juden einen souveränen Anspruch erheben können; oder in dem sie ihr Leben voll gemäß ihren eigenen Bräuchen und Überzeugungen, ihrer Sprache und ihrer Kultur, ihren Zielen und Plänen für die Zukunft ausleben können. Bei all dem wahrt Israel seine Identität als sowohl jüdischer wie demokratischer Staat, mit Freiheit für alle seine Bürger und völliger Gleichheit vor dem Gesetz unabhängig von Religion, Geschlecht oder ethnischem Hintergrund.

Das Recht des jüdischen Volkes auf Verwirklichung seiner Selbstbestimmung im Land Israel wurde 1922 erstmals von der internationalen Gemeinschaft durch den Völkerbund (dem Vorläufer der Vereinten Nationen) offiziell unterstützt. Im Jahr 1947, kurz nach der Gründung der Vereinten Nationen, verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 181, die zur Errichtung sowohl eines jüdischen als auch eines arabischen Staates im Mandatsgebiet Palästina aufrief. Das Ziel der UN-Resolution war die Gründung von zwei Nationalstaaten für zwei Völker, eine Konzept, das von der jüdischen Bevölkerung akzeptiert, aber von den arabischen Ländern zurückgewiesen wurde, die sofort einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat im Werden vom Zaun brachen.

Die lange Geschichte des Streits sowie die gegenwärtigen Schwierigkeiten zeigen, dass der Konflikt tatsächlich in der Weigerung der Palästinenser und der arabischen Welt begründet liegt, das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat in seinem historischen Heimatland anzuerkennen. Die Araber haben Vorschlag um Vorschlag zu einer Teilung des Landes zurückgewiesen – vom UN-Teilungsplan 1947 bis hin wiederholten Friedensangeboten Israels, insbesondere denen von Camp David und Taba im Jahr 2000 –, die zur Gründung eines palästinensischen Staates neben dem jüdischen geführt hätten. Leider haben die Palästinenser stets mehr Anstrengungen darauf verwandt, den jüdischen Staat zu zerstören, als darauf, einen eigenen Staat aufzubauen.

Die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes ist nicht einfach eine Frage des Prinzips oder der historischen Korrektheit – sie liegt im Kern einer Konfliktlösung, denn nur so kann Israels Fortexistenz garantiert werden.

Israel hat Verhandlungen nie von der Anerkennung Israels als jüdischen Staat abhängig gemacht. Dennoch ist eine wirkliche Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes der Schlüssel zu einem wahren Frieden.

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8 Was ist Israels Position bezüglich der Schaffung eines palästinensischen Staates?

Wie die vorherigen israelischen Regierungen, die Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates geführt haben, hat auch die gegenwärtige Regierung erklärt, dass sie bereit sei, über eine Lösung auf Grundlage ihrer Vision eines palästinensischen Staates zu führen, der neben dem jüdischen Staat in Frieden und Sicherheit existiert.

Israel hat kein Verlangen danach, über die Palästinenser zu herrschen. Israel würde seine Nachbarn gern sich selbst regieren sehen, mit ihrer eigenen Flagge, Nationalhymne und einer Regierung, die in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu regeln. Wenn Israels existentiellen Sicherheitsbedürfnissen entsprochen und sein Existenzrecht als der Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkannt wird, kann ein Arrangement erreicht werden, demgemäß Palästinenser und Israelis Seite an Seite in Würde, Sicherheit und Frieden leben.

Ein kritischer Punkt bleibt jedoch die Frage, was für ein palästinensischer Staat gegründet werden soll. Wird es ein demokratischer Staat sein, der sich durch Recht und Ordnung auszeichnet, der sich des Terrorismus’, der Gewalt und der Hetze enthält; ein Staat, der mit Israel in Frieden leben kann? Oder wird es ein anarchischer, despotischer oder extremistischer Staat sein, der weiter den Weg von Gewalt und Terrorismus beschreitet, der nicht nur Israel gefährdet, sondern die Stabilität der Region als Ganze?

Das Letzte, was der Nahe Osten jetzt braucht, ist ein anderer gescheiterter Staat, und Israel kann sich nicht mit der Gründung eines Terrorstaates an seiner Grenze abfinden. Im Lichte der palästinensischen Aggression, die schon lange vor der Gründung des Staates Israel begann, ist eine Entmilitarisierung der einzige Weg sicherzustellen, dass der avisierte palästinensische Staat den Staat Israel oder seine anderen Nachbarn nicht bedroht. Israel kann nicht zulassen, dass seine dicht bevölkerte Region im Zentrum des Landes der Bedrohung durch Tausende von Raketen ausgesetzt wird wie nach seiner Abkoppelung vom Gaza-Streifen und dem Abzug aus dem Libanon oder fürchterlichen Wellen von Selbstmordattentaten wie im Anschluss an die Angebote eines palästinensischen Staates in Camp David und Taba im Jahr 2000.

Ohne eiserne internationale Sicherheitsgarantien, die eine Entmilitarisierung gewährleisten, könnten die palästinensischen Gebiete zu einem zweiten Iran werden – einer Bedrohung für Israel, die Region und die ganze Welt.

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9 Was hat Israel zur Verbesserung der Wirtschaft im Westjordanland getan?

Im Wissen, dass Rufe nach einem palästinensischen Staat zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind, um die Zwei-Staaten-Vision zu verwirklichen, hat die gegenwärtige israelische Regierung verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um die palästinensische Wirtschaft zu stärkern und zu entwickeln. Diese Schritte sind sowohl bilateral als auch multilateral gewesen, unter Einbeziehung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Israels und der internationalen Gemeinschaft (sowohl auf Regierungs- als auch auf Nichtregierungsebene).

Die Ergebnisse sind eindrucksvoll und ermutigend. Statistiken der Weltbank und der PA attestieren der Wirtschaft im Westjordanland im Jahr 2009 ein Wachstum von 8%; der Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, hat in einem Interview mit der New York Times zweistellige jährliche Wachstumsraten angepeilt.

Zu den Maßnahmen, die zu diesen beneidenswerten Statistiken geführt haben, gehören:

  1. Maßnahmen zur Erleichterung palästinensischer Beschäftigung und Geschäftstätigkeit

    Israel hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Steigerung palästinensischer Beschäftigung und Geschäftstätigkeit zu erleichtern. So hat Israel bspw. einer Anzahl von palästinensischen Arbeitern genehmigt, in Israel zu arbeiten, die Zahl der palästinensischen Arbeiter erhöht, die in Israel übernachten dürfen (dies bedeutet weniger Reisekosten und die Möglichkeit, zusätzliche Stunden zu arbeiten und damit mehr Geld zu verdienen) und die Zahl von Sonderdokumenten erhöht, die palästinensischen Geschäftsleuten die Einreise nach Israel erleichtern (die speziellen Ausweise verschaffen den Geschäftsleuten Vorzugsbehandlung und erleichterte Sicherheitschecks an Übergängen und Kontrollpunkten und machen es ihnen somit leichter, ihren Geschäften nachzugehen).

  2. Ökonomische Infrastrukturmaßnahmen

    Durch enge Kooperation mit internationalen Akteuren – sowohl auf Regierungs- als auch auf Nichtregierungsebene – hat Israel verschiedene Infrastrukturprojekte im Westjordanland angekurbelt, die die Schaffung einer stabilen palästinensischen Wirtschaft erleichtern.

    Beispiele für die verschiedenen Investitionen sind eine Infrastrukturinvestition von USAID, ein Projekt zur Aufwertung des Übergangs Gilboa/Jalama im Norden, die nicht nur Fußgängern, sondern auch Fahrzeugen die Passage ermöglicht; der Bau von vier Umspannwerken im Westjordanland durch die Israelische Elektrizitätsgesellschaft; die Grundsteinlegzug für das neue Wohnviertel Al Janin, das in Jenin geplant ist und am Ende 1000 Wohneinheiten umfassen soll.

  3. Bilaterale Wirtschaftskooperation

    Zusätzlich zu diesen ausländischen Investitionen pflegt Israel eine ausgedehnte bilaterale Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Diese Zusammenarbeit beinhaltet eine fiskalische Kooperation, die das gleichmäßige Fließen von Steuereinkünften an die PA sicherstellt, sowie Diskussionen und Treffen des Gemeinsamen Wirtschaftskomitees (JEC), das unter dem Pariser Protokoll zu Wirtschaftsbeziehungen gegründet wurde: dazu gehört die Diskussion über den Betrieb der Übergänge, palästinensische Arbeiter in Israel und den Transfer von Geldern nach Gaza sowie die Kooperation zwischen den Zollbehörden, die einen reibungsfreieren Import und Export von Waren und Dienstleistungen gestattet.

  4. Konkrete Schritte zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit

    Um die Wirtschaftsaktivität anzukurbeln, hat Israel Maßnahmen eingeleitet, die die Bewegungsfreiheit im Westjordanland erhöhen: die Entfernung Hunderter von Sicherheitskontrollpunkten und unbemannten Straßensperren im gesamten Westjordanland. Die Zahl der zentralen Kontrollpunkte ist seit Juli 2007 von 41 auf 14 zurückgegangen. Zwölf der 14 noch verbleibenden Kontrollpunkte sind sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag besetzt, um den Verkehr zu erleichtern. Bis August 2009 wurden außerdem 147 unbemannte Straßensperren entfernt.

    Darüber hinaus hat Israel Maßnahmen ergriffen, die die Einreise arabischer Israels in die Städte des Westjordanlands, insbesondere Jenin, Tulkarem, Jericho und Bethlehem ermöglichen. Die steigende Zahl arabisch-israelischer Besucher hat dem Einzelhandel in diesen Städten erhöhte Umsätze beschert; allein in Jenin, Tulkarem und Nablus belaufen sie sich jedes Wochenende auf umgerechnet etwa 1.6 Millionen Euro.

    Überdies hat Israel die Öffnungszeiten am Grenzübergang nach Jordanien an der Allenby-Brücke verlängert und das dortige Prozedere gestrafft. Dieser Schritt hat die Lage der Menschen, die die Grenze überqueren, bspw. dadurch verbessert, dass nun wesentlich weniger Zeit für das Passieren benötigt wird. In der Tat hat die Ausweitung der Öffnungszeiten an der Allenby-Brücke der palästinensischen Wirtschaft etliche Millionen gespart.

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10 Ist das Westjordanland „besetztes“ oder „umstrittenes“ Gebiet?

Die Kontrolle über das Westjordanland ging 1967 nach einem Krieg der Selbstverteidigung an Israel über. Danach wiesen die Palästinenser beinahe ein Vierteljahrhundert lang jedes israelische Angebot zurück und verpassten Gelegenheit um Gelegenheit, den Streit auf dem Verhandlungswege friedlich zu lösen.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Israels Kontrolle über die Gebiete das Ergebnis eines Selbstverteidigungskrieges war, der ausgefochten wurde, nachdem Israels nackte Existenz bedroht worden war. Sie wurde fortgesetzt aufgrund der Unnachgiebigkeit von Israels arabischen Nachbarn, die beharrlich die vielen Friedensangebote Israels zurückwiesen, einschließlich der nach dem Sechs-Tage-Krieg übermittelten Botschaft, man würde Land für Frieden geben. Ägypten und Jordanien unterzeichneten 1979 bzw. 1994 Friedensverträge mit Israel. Die Palästinenser müssen dies erst noch tun. Solange der zukünftige Status des Westjordanlandes noch Gegenstand von Verhandlungen ist, bleibt Israels Anspruch auf dieses umstrittene Gebiet nicht weniger gültig als der der Palästinenser.

Das Gebiet beherbergt die Wiege jüdischer Kultur während der biblischen Zeit, und jüdische Gemeinden existierten dort über Jahrtausende hinweg. Das heutige Israel hat tiefe Verbindungen zu den vielen historischen Stätten im Westjordanland. Doch Israels Anspruch auf das Gebiet basiert nicht nur auf antiken Verbindungen, religiösen Überzeugungen und Sicherheitsbedürfnissen; es gründet auch fest im internationalen Recht und im Gewohnheitsrecht.

Israels Präsenz im Westjordanland wird oft fälschlich als „Besatzung“ bezeichnet. Nach internationalem Recht ereignet sich Besatzung jedoch nur in Gebieten, die einem anerkannten Souverän genommen wurden. Der letzte anerkannte Souverän über das Westjordanland und Gaza war das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg zu existieren aufhörte. Die jordanische und ägyptische Herrschaft über das Westjordanland bzw. Gaza nach 1948 resultierten aus einem Angriffskrieg, der auf die Zerstörung des neu gegründeten jüdischen Staates abzielte. Ihre Angriffe verstießen ganz klar gegen die Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem Jahre 1947 (auch als ‚Teilungsplan' bekannt). Demzufolge wurde die ägyptische und jordanische Herrschaft über die Gebiete niemals von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Abgesehen davon hat niemals ein souveräner palästinensischer Staat existiert, weder im Westjordanaland noch sonst wo.

Da das Westjordanland keinen legitimen vorherigen Souverän hatte, können diese Gebiete dem internationalen Recht nach nicht als „besetztes“ arabisches oder palästinensisches Land gelten, und die akkurateste Bezeichnung wäre „umstrittene Gebiete“.

Die palästinensischen Wortführer behaupten jedoch nicht nur, dass das Gebiet tatsächlich besetzt sei; sie machen auch geltend, dass diese Besatzung – per definitionem – illegal sei. Das internationale Recht verbietet allerdings nicht Situationen von Besatzung. Vielmehr versucht es, solche Situationen mit internationalen Abkommen und Konventionen in Einklang zu bringen. Daher sind Behauptungen, die sog. israelische „Besatzung“ sei illegal – unter Absehung sowohl des Grundes als auch der Faktoren, die zu ihrer Fortdauer geführt haben – haltlose Anschuldigungen ohne Grundlage im internationalen Recht.

Versuche von palästinensischer Seite, Israels Präsenz in dem Gebiet als den primären Grund des Konflikts darzustellen, setzen sich über die Geschichte hinweg. Der palästinensische Terrorismus ist älter als Israels Kontrolle über die Gebiete (und sogar älter als der Staat Israel selbst). Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gegründet, drei Jahre bevor Israels Präsenz in den Gebieten begann. Darüber hinaus hat der palästinensische Terrorismus oftmals gerade in Zeiten einen Höhepunkt erreicht, in denen ein verhandeltes Abkommen zum Greifen nah war; sei es am Höhepunkt des Oslo-Prozesses Mitte der 1990er Jahre oder nach Israels beispiellosen Friedensangeboten in Camp David und Taba im Jahr 2000, nach denen die zweite Intifada ausbrach.

Demzufolge ist das Westjordanland am ehesten als umstrittenes Gebiet zu betrachten, bezüglich dessen es einander widerstreitende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen gelöst werden sollten. Der Endstatus dieses umstrittenen Gebiets sollte durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten bestimmt werden. Versuche, eine Lösung durch Terrorismus herbei zu zwingen, sind ethisch nicht vertretbar und dienen nur dazu, zu mehr Gewalt und Terrorismus anzustacheln. Israel hofft, dass die Friedensverhandlungen mit seinen palästinensischen Nachbarn wieder aufgenommen werden und ein permanentes Abkommen erreicht wird, das den Bestrebungen beider Seiten in gerechter und friedlicher Weise entspricht.

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11 Muss sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen?

Während Israel seinen Willen zum Kompromiss im Laufe von Friedensverhandlungen bekundet hat, gibt es immer noch solche, die auf der völligen Beendigung jeglicher jüdischer Präsenz im Westjordanland (aus dem Gaza-Streifen hat sich Israel bereits freiwillig zurückgezogen) sowie auf einer uneingeschränkten Rückkehr zu den erratischen Waffenstillstandslinien von 1948 beharren, die vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 existierten.

Es gibt keine Vorschriften in irgendeinem der unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, die einen Rückzug hinter die Grenzlinien von 1967 fordern. Es gibt keine geographischen Imperative, die die Linien von 1967 heiligen. Ganz gewiss besteht keinerlei Logik darin, eine unbeabsichtigte Grenzlinie zu verankern, die weniger als 19 Jahre existiert hat.

Die Grenzen des Westjordanlands vom 4. Juni 1967 basierten nicht auf historischen Tatsachen, natürlichen geographischen Formationen, demographischen Erwägungen oder internationaler Übereinkunft. Die prä-1967-Grenzlinien basierten vielmehr auf den Waffenstillstandslinien, die auf Grundlage der Position der Armeen nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 gezeichnet worden waren. Dementsprechend enthielt sich das Waffenstillstandsabkommen von 1949 jeglicher Festsetzung der endgültigen politischen Grenze. Diese Linien spiegelten lediglich die relativen Positionen der jordanisch-irakischen und israelischen Streitkräfte am Ende des Krieges wider.

Einige Monate nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die grundlegende UN-Entscheidung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Resolution anerkannte die problematische Natur der Grenzlinien von 1967, die Israel mit einer ‚Wespentaille' von 9 Kilometern zurückließ, und Israels Bedürfnis nach „sicheren und anerkannten Grenzen“. Insbesondere wies der Sicherheitsrat die arabische Forderung nach einem Text zurück, der Israel zur völligen Rückgabe all des während des Konflikts von 1967 unter seine Kontrolle gebrachten Gebiets verpflichtete; so wurde Israel lediglich zum „Rückzug aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden“, aufgerufen, nicht zu einem aus „all den Gebieten“, noch nicht einmal aus „den Gebieten“.

Nachfolgende Friedensverhandlungen haben Lösungen behandelt, die Grenzkompromisse zwischen Israel und einem potentiellen palästinensischen Staat einschließen. Auch Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin konstatierte in seiner letzten Knesset-Rede vor seiner Ermordung im Jahr 1995, dass Israel sich nicht hinter die Linien vom 4. Juni 1967 zurückziehen werde.

Diese Position spiegelt sowohl die Veränderungen wider, die im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte vor Ort vonstatten gegangen sind, als auch die problematische Natur der ursprünglichen Grenzlinien. Inzwischen existieren wichtige israelische Bevölkerungszentren im Westjordanland, von denen die meisten in Siedlungsblocks konzentriert sind und nahe den Linien von 1967 liegen. Die Zwangsdeportation ihrer Bewohner anstelle einer Rationalisierung der Grenze würde von der israelischen Bevölkerung nicht gutgeheißen werden und eine unüberwindliche Herausforderung für jede israelische Regierung darstellen.

Die Israelis haben alte Verbindungen zu diesem Teil des Landes Israel, und Juden haben die Jahrhunderte hindurch dort gelebt – bis sie 1948 der ethnischen Säuberung im Westjordanland zum Opfer fielen. Viele Stätten von großer religiöser und historischer Bedeutung für das jüdische Volk liegen im Westjordanland. Dazu gehört das Grab der Patriarchen in Hebron, wo der Tradition nach Abraham, Sarah, Issak, Rebekka, Jakob und Lea begraben liegen.

Eine rationale Einschätzung eines realistischen und dauerhaften Friedensprozesses muss die jüdische Präsenz im Westjordanland in Rechnung stellen. Bislang haben alle Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung auf dieser Prämisse basiert. Ein Endstatusabkommen wird die neue Realität des Westjordanlandes widerspiegeln und beiden Seiten einen Kompromiss abverlangen müssen.

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12 Stellen die israelischen Siedlungen ein „Hindernis für den Frieden“ dar?

Viel zu viele Jahre ist die Behauptung kolportiert und ad nauseam wiederholt worden, dass die jüdische Präsenz im Westjordanland und im Gaza-Streifen das primäre Hindernis für einen Frieden sei (selbst nachdem sich Israel aus Gaza zurückgezogen hat). Dieser irregeleitete Denkansatz sieht nicht nur von der palästinensischen Verantwortung für das Erreichen einer friedlichen Lösung ab, sondern ignoriert auch die Geschichte des Konflikts. Er sieht über die Angriffe auf Zivilisten und die Kriege hinweg, die bereits Jahrzehnte im Gange waren, bevor auch nur ein israelischer Soldat jemals seinen Fuß in das Westjordanland und den Gaza-Streifen setzte. Er lässt die Wellen von Terrorismus und Raketen ab, die auf jeden israelischen Abzug gefolgt sind. Und er ignoriert Jahrtausende jüdischer Präsenz im Land Israel, dem historischen Heimatland des jüdischen Volkes.

Das Recht der Juden auf die Wiederbesiedlung aller Teile des Landes Israel wurde von der internationalen Gemeinschaft erstmals im Völkerbundsmandat für Palästina von 1922 anerkannt. Ziel des Mandats war die Erleichterung der Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte im alten Heimatland des jüdischen Volkes. In der Tat sah Artikel 6 des Mandats die „dichte Ansiedlung von Juden im Land, einschließlich staatlichen, nicht zum öffentlichen Gebrauch benötigten Landes“, vor.

Über mehr als ein Jahrtausend hinweg war jüdische Ansiedlung im Westjordanland lediglich zur Zeit der jordanischen Besatzung (1948–1967), dem Ergebnis einer bewaffneten Invasion, verboten. Während dieser Periode wurde die jüdische Präsenz im Westjordanland und in Gaza ausgelöscht, und der Verkauf von Land an Juden galt als Kapitalverbrechen. Es ist unhaltbar, dass dieser Skandal das Recht der Juden zur Errichtung von Häusern in diesen Gebieten zunichte machen soll; insofern bleiben die Rechtsansprüche auf Land, das bereits erworben war, bis heute gültig.

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13 Verstoßen die Siedlungen gegen israelisch-palästinensische Abkommen oder internationales Recht?

Die Palästinenser behaupten oft, die Siedlungsaktivität sei illegal, und rufen Israel zur Räumung aller Siedlungen auf. Faktisch fordern sie, dass jeder Jude das Westjordanland verlässt, eine Art ethnischer Säuberung. Im Gegensatz dazu leben in Israel Araber und Juden Seite an Seite; israelische Araber stellen annähernd 20% der israelischen Bevölkerung dar und sind Bürger Israels mit gleichen Rechten.

Der palästinensische Aufruf zur Entfernung aller jüdischen Präsenz aus den umstrittenen Gebieten des Westjordanlands ist nicht nur diskriminierend und moralisch verwerflich; er hat auch keinerlei Grundlage in den Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. In der Tat verstoßen die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht gegen bestehende israelisch-palästinensische Abkommen. Gegenteilige Behauptungen sollten als Versuche angesehen werden, den Sachverhalt für politische Ziele zu verzerren. Die verschiedenen Abkommen, die seit 1993 zwischen Israel und den Palästinensern erreicht wurden, legen explizit fest, dass die Frage der Siedlungen Endstatusverhandlungen vorbehalten ist, die in der abschließenden Phase von Friedensgesprächen geführt werden sollen. Beide Seiten haben ausdrücklich darin übereingestimmt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde über keinerlei rechtliche oder politische Kontrolle über die Siedlungen verfügt, bis ein permanentes Endstatusabkommen geschlossen ist.

Man hat vorgebracht, dass die Bestimmung im israelisch-palästinensischen Interimsabkommen, die unilaterale Schritte zur Veränderung des Status Quo im Westjordanland verbietet, ein Verbot der Siedlungsaktivität impliziert. Diese Position ist unredlich. Die Untersagung unilateraler Maßnahmen wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass vor dem Ergebnis von Endstatusgesprächen keine Seite Schritte zur Änderung des rechtlichen Status' dieses Gebiets einleiten würde (wie eine Annexion oder die einseitige Ausrufung eines Staates). Das Bauen von Wohnhäusern hat keine Auswirkung auf den endgültigen Dauerstatus des Gebiets als ganzem. Würde dieses Verbot auf Bautätigkeiten angewandt werden, würde es zu der unsinnigen Interpretation führen, dass keine Seite Häuser, Schulen oder Gotteshäuser bauen dürfte, um die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Gemeinden zu befriedigen.

Ebenso ist vorgebracht worden, dass die Siedlungen die arabischen Einwohner verdrängen. Tatsächlich sollen die Siedlungen nicht zur Verdrängung arabischer Einwohner dienen und tun dies in der Praxis auch nicht. Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland wächst weiter in einer höheren Rate als die israelische Bevölkerung. Zudem nehmen die bebauten Gebiete der Siedlungen (nicht eingeschlossen Straßen und anliegende unbewohnte Teile) gemäß unabhängiger Studien lediglich etwa 3% des Gesamtgebiets des Westjordanlands in Anspruch.

Man hat zu behaupten versucht, dass die Siedlungen aus zwei Gründen gegen das internationale Recht verstoßen – erstens, weil das Westjordanland angeblich ‚besetztes Gebiet' sei, und zweitens, weil es einem Staat untersagt ist, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in ein Gebiet zu verlagern, das er besetzt. Diese Behauptungen sind jedoch rechtlich nicht haltbar; denn erstens ist es eine historische Tatsache, dass das umstrittene Westjordanland kein souveränes Territorium eines anderen Staates gewesen ist und damit auch nicht als ‚besetzt' gelten kann, und zweitens sind israelische Bürger weder in die Gebiete deportiert oder transferiert worden, sondern haben ihren Wohnort aus freien Stücken gewählt.

Da Israels Anspruch auf diese Gebiete rechtsgültig ist, ist es nur legitim, dass Israelis dort ihre Gemeinden errichten wie die Palästinenser die ihren. Doch aufeinander folgende israelische Regierungen haben im Geiste des Kompromisses ihre Bereitschaft bekundet, über die Frage zu verhandeln, und eine freiwillige Einfrierung des Baus neuer Siedlungen als vertrauensbildende Maßnahme angeordnet.

Um die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu motivieren, hat die israelische Regierung im November 2009 in einem dramatischen Schritt über alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland ein zehnmonatiges Moratorium für den Bau neuer Wohneinheiten und entsprechende Genehmigungen verhängt. Leider wurde dieser Schritt von den Palästinensern zurückgewiesen, noch bevor er offiziell bekannt gegeben worden war.

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14 Rechtfertigt die Forderung der Palästinenser nach einem totalen und permanenten Siedlungsstopp ihre Verhandlungsverweigerung?

Seit April 2009 sind keine Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geführt worden, da letztere sich nach den israelischen Wahlen weigerten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Trotz der Tatsache, dass seit Beginn des Friedensprozesses in den 1990er Jahren keine Seite jemals Vorbedingungen für die Aufnahmen von Gesprächen stellte, hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, unilateral bestimmt, dass keine Verhandlungen stattfinden könnten, bevor Israel in eine völlige Beendigung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und jüdischer Bautätigkeit in Ostjerusalem einwilligt.

Die plötzliche Auferlegung dieser Vorbedingung ist unbegründet, da in allen Abkommen, die die PA mit Israel unterzeichnet hat, vereinbart wurde, dass die Siedlungsfrage eine Sache für die Endstatusverhandlungen sei, nicht eine Vorbedingung für Gespräche.

Israel kann der Auferlegung einseitiger Vorbedingungen für ein Einverständnis, überhaupt zu verhandeln, ohne Frage nicht zustimmen, insbesondere wenn es um seine Hauptstadt, Jerusalem, geht. Auch Israel könnte als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen die palästinensische Einwilligung bei bestimmten Angelegenheiten fordern, die es für wichtig erachtet. Wenn es aber Fortschritt geben soll, müssen beide Seiten die Gespräche wieder aufnehmen, ohne dem Frieden neue Steine in den Weg zu legen.

Trotz der neuen Forderungen der Palästinenser hat die israelische Regierung am 25. November 2009 entschieden, als vertrauensbildende Maßnahme ein 10-monatiges Moratorium über neue Bautätigkeiten und Baubewilligungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu verhängen. Diese dramatische und präzedenzlose Bekundung von gutem Willen wurden von den Palästinensern geradeheraus zurückgewiesen, noch bevor sie offiziell bekannt gegeben worden war.

Israels Bereitschaft, sich in Zurückhaltung zu üben, wenn es um die Siedlungen geht, ist nicht neu. Noch vor der Moratoriumsentscheidung hatte Israels langjährige Politik darin bestanden, keine neuen Siedlungen zu bauen oder weiteres Land für die bereits gebauten zu enteignen. Die Bedeutung dieser Politik liegt darin, dass es keine Veränderung in der Disposition des Landes gab. Bautätigkeiten innerhalb bestehender Gemeinden – wie der Bau von Schulen, Synagogen und Kliniken, die den Bewohnern ein normales Leben ermöglichen – verändern die Tatsachen vor Ort in keiner Weise und nehmen auch nicht vorweg, was letztlich in einem endgültigen Friedensabkommen vereinbart wird.

Zu diesen Erwägungen kommt noch die Tatsache, dass Israel bereits Siedlungen geräumt hat. Doch statt Fortschritt im Friedensprozess zu sehen, musste es eine Verschlimmerung der Lage erleben. So machte Israel den Palästinensern bspw. 2005 ein einseitiges Zugeständnis und zog sich komplett aus dem Gaza-Streifen zurück. Alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen – und weitere vier im Westjordanland – wurden in der Hoffnung auf Frieden geräumt. Doch statt den Frieden zu fördern trat das Gegenteil ein. Als Gegengabe für sein Opfer sah sich Israel mit dem Beschuss seiner südlichen Städte und Ortschaften mit tausenden palästinensischen Raketen konfrontiert.

In Anbetracht der Realitäten vor Ort, zu denen auch bereits bestehende große israelische Bevölkerungszentren im Westjordanland gehören, ist es unrealistisch zu erwarten, dass Israel die palästinensischen Forderungen in der Sieldlungsfrage als Unterpfand dafür, überhaupt erst mit Verhandlungen zu beginnen, vollends akzeptieren wird. Israel ruft die Palästinenser dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um ernsthaft und gemeinsam mit Israel ein für beide Seiten akzeptables Friedensabkommen zu erzielen.

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15 Was ist der Status Jerusalems?

Jerusalem ist die heilige Stadt für die drei monotheistischen Religionen: Judentum, Christentum und Islam. Es ist dieser einzigartige religiöse Status, der der Stadt und allem, was in ihr passiert, solch große Bedeutung verleiht. Israel anerkennt und garantiert das Recht aller Gläubigen, in der Stadt zu beten, und schützt ihre vielen heiligen Stätten dort – wie es das in der Tat im gesamten Land tut.

Während Jerusalem einen speziellen Status aufgrund seiner religiösen Bedeutung hat, ist es auch die ewige Hauptstadt des Staates Israel.

Über die Jahrhunderte hinweg hat keine Nation außer dem jüdischen Volk Jerusalem zu ihrer Hauptstadt gemacht. Wenngleich es wichtig für andere Glaubensrichtungen ist, steht Jerusalem doch nur im Judentum im Zentrum des Glaubens.

Jerusalem ist „Herz und Seele“ der spirituellen Identität und der nationalen Sehnsüchte des jüdischen Volkes. Als die alten Juden ein unabhängiges Volk im Land Israel waren, war Jerusalem ihre Hauptstadt. Jerusalem diente als historische Hauptstadt des jüdischen Volkes, seit König David sie im Jahr 1004 v. Chr. dazu machte. Jerusalem blieb Hauptstadt bis zu seiner Zerstörung durch die Römer und dem nachfolgenden Verlust jüdischer Unabhängigkeit.

1948 wurde mit der Gründung des Staates Israel die jüdische Unabhängigkeit wiederhergestellt. Kurz darauf bestimmte die Knesset (Israels Parlament) Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Israel – trotz der Tatsache, dass einige östliche Stadtteile durch die Jordanier während des Krieges von 1948 von der Stadt abgeschnitten worden waren. Nach dieser Entscheidung wurden die Regierungsbehörden in Jerusalem angesiedelt, einschließlich der Residenz des Präsidenten, des Amts des Ministerpräsidenten, der Regierungsministerien, der Knesset und des Obersten Gerichtshofs. Im Anschluss an den Sechs-Tage-Krieg wurde die 18 Jahre lange Teilung der Stadt beendet, und 1980 erließ die Knesset das „Grundgesetz: Jerusalem, Hauptstadt Israels“, das die vereinigte Staat als Hauptstadt der Nation verankerte.

Israels Hauptstadt ist eine vereinigte Stadt, und die israelische Regierung unterscheidet nicht zwischen Jerusalems verschiedenen Vierteln. Allen Einwohnern Jerusalems steht es frei, in allen Teilen der Stadt zu wohnen, unabhängig von Rasse, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. So wie die arabischen Einwohner in vorherrschend jüdischen Stadtvierteln wohnen können, so können auch Juden frei wählen, wo in der Stadt sie gern leben würden. Die in gewissen Kreisen erhobene Forderung, Juden zu verbieten, irgendwo in der Stadt zu leben, ist genauso bodenlos – und widerrechtlich – wie die Forderung, Juden könnten nicht in bestimmten Gegenden von London, Paris, Moskau oder New York leben.

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16 Haben palästinensische Flüchtlinge ein vertretbares „Recht auf Rückkehr“?

Zur gleichen Zeit, da die Palästinenser nach einem eigenen Staat verlangen, fordern sie auch ein „Recht auf Rückkehr“ in israelisches Territorium innerhalb der Grenzen von 1967 für jene Palästinenser, die beanspruchen, Nachfahren von Flüchtlingen zu sein. Es ist unredlich, gleichzeitig die Schaffung eines palästinensischen Nationalstaats zu verlangen und ein nationales Recht einzufordern, frei in einen eben doch anderen Staat einwandern zu können. Das internationale Recht kennt kein solches Recht, das auch nicht von den relevanten UN-Resolutionen oder Vereinbarungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn geschaffen wurde.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das Einströmen einer großen Zahl von Flüchtlingsnachkommen nach Israel keine gangbare Lösung. Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Bevölkerungszahl Israels sich auf etwa 7 Millionen beläuft (von denen rund ein Fünftel Araber sind), würde das Einströmen von Millionen von Palästinensern in den Staat Israel seine Existenz als jüdischer Staat und dessen Grundidentität als Heimatland des jüdischen Volkes und Zufluchtsort für verfolgte Juden auf der ganzen Welt bedrohen. Insofern ist die Forderung nach einer „Rückkehr“ nach Israel nichts weiter als ein Euphemismus für die demographische Zerstörung des jüdischen Staates.

Das Ergebnis eines Friedensprozesses sollten zwei Staaten für zwei Völker sein, wie erstmals im UN-Teilungsplan von 1947 avisiert. Mit der fortgesetzten Forderung nach einem „Recht“, das die Grundidentität Israels negieren würde, untergräbt die palästinensische Führung den Friedensprozess.

Das palästinensische Flüchtlingsproblem ist mehr als 60 Jahre ungelöst geblieben und hat dem Nahen Osten viel Leid und Instabilität gebracht. Abgesehen von den geläufigen sozialen und humanitären Aspekten dieser Angelegenheit, ist es jedoch wichtig, die Gründe für das Problem zu prüfen und die Gründe dafür, dass es seit sechs Jahrzehnten perpetuiert wird.

Israel trägt keinerlei Schuld an der Schaffung oder Fortdauer des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Daher kann es sich – noch nicht einmal als Geste – als für das Problem verantwortlich erklären.

Der unmittelbare Grund des Flüchtlingsproblems waren tatsächlich die arabische Zurückweisung der UN-Vollversammlungsresolution 181 aus dem Jahr 1947 – wonach das britische Mandatsgebiet in einen arabischen und einen jüdischen Staat aufgeteilt worden wäre – und der anschließende Krieg, den die Araber in der Hoffnung vom Zaun brachen, Israel zu zerstören. Viele palästinensische Araber, die in Kampfgebieten lebten, flüchteten aus ihren Häusern, entweder auf Drängen der arabischen Führer hin oder aus Furcht vor den Kämpfen und Unsicherheit ob des Lebens unter jüdischer Herrschaft. Ein Flüchtlingsproblem wäre nie geschaffen worden, wenn Israel nicht von den arabischen Staaten und der palästinensischen Führung vor Ort dieser Krieg aufgezwungen worden wäre.

Leider gab es zu jener Zeit unzählige Flüchtlinge, die in vielen Teilen der Welt vor Krieg und Konflikt flohen. Fast alle von ihnen wurden neu angesiedelt und rehabilitiert. Die einzige Ausnahme bleiben die Palästinensern, die absichtlich zu politischen Zwecken als Flüchtlinge gehalten werden.

Mit Ausnahme Jordaniens haben alle arabischen Staaten das Flüchtlingsproblem aufrechterhalten, um es als Waffe in ihrem Krieg gegen Israel einzusetzen. Die Flüchtlinge leben weiter in überfüllten Lagern, in Armut und Verzweifelung. Nur wenige Versuche sind unternommen worden, sie in die zahlreichen arabischen Länder in der Region zu integrieren. Diese Flüchtlinge, ihre Kinder, Großund Urgroßenkel sind in einer Anzahl von arabischen Staaten ohne politische, wirtschaftliche oder soziale Rechte. Diese Politik ist verfolgt worden, um auf Kosten der Palästinenser selbst internationale Sympathie für die palästinensische Sache zu gewinnen.

Auf arabischen diplomatischen Druck hin sah sich die internationale Gemeinschaft gezwungen, eine Rolle bei der Aufrechterhaltung des palästinensischen Flüchtlingsproblems zu spielen. Dies hat Bemühungen verhindert, die palästinensischen Flüchtlinge so umzusiedeln wie es bei anderen Flüchtlingssituationen die internationale Norm ist. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das verantwortlich dafür ist, allen Flüchtlingsgruppen auf der Welt dauerhafte Heimstätten zu finden, hat eben dies für die Palästinenser bislang nicht getan. Stattdessen wurde eine spezielle Behörde für die Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge eingerichtet. Diese Organisation, das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), kümmert sich einzig und allein um die Unterstützung der Palästinenser in Flüchtlingslagern und nicht etwa um ihre Rehabilitierung.

Die internationale Gemeinschaft hat den politischen Forderungen der arabischen Regimes nachgegeben und den Palästinensern praktisch eine Ausnahme von der international anerkannten Flüchtlingsdefinition zugestanden (wie die der UN-Konvention aus dem Jahr 1951 in Bezug auf den Flüchtlingsstatus und das 1967 Protokoll dazu), die Nachkommen von Flüchtlingen nicht einschließt. Dieser Ausnahme gemäß – die niemals einer anderen Bevölkerungsgruppe zugestanden worden ist – werden auch alle nachfolgenden Generationen von Nachfahren der palästinensischen Flüchtlinge als Flüchtlinge anerkannt. Das bedeutet, dass die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Flüchtlinge, die eine Einwanderung nach Israel fordern, selbst nie innerhalb der Grenzen Israels gelebt hat. Darüber hinaus schließt diese außergewöhnliche Flüchtlingsdefinition im palästinensischen Fall auch alle Araber ein, die wenigstens zwei Jahre vor ihrem Verlassen nach Israel gekommen waren – inklusive Zehntausender von Gastarbeitern, die aufgrund des Wirtschaftswachstums in den jüdischen Gebieten ins vorstaatliche Palästina geströmt waren. Diese Ausnahmen haben die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge über die Jahre inflationsartig von Tausenden zu Millionen anschwellen lassen.

Das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge steht in scharfem Kontrast zu der weit größeren Zahl von Juden, die nach der Gründung des Staates Israel aus den arabischen Ländern zu fliehen gezwungen waren, unter Zurücklassung einer großen Menge von Eigentum. Den Schwierigkeiten zum Trotz sind die Hunderttausende von jüdischen Flüchtlingen von dem neugeborenen und armen Staat Israel als Bürger absorbiert worden.

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17 Wäre eine Einstaatenlösung eine gerechte Regelung?

Die logischste Lösung des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern ist die Gründung von zwei Nationalstaaten; eines jüdischen Staates und eines palästinensischen Staates, die gemeinsam die nationalen Bestrebungen von Israelis wie Palästinensern erfüllen würden. Ein einziger binationaler Staat würde den Konflikt nicht lösen, sondern vielmehr zu mehr Konfrontation und Unfrieden führen.

Der Ruf nach einer Einstaatenlösung ist gleichbedeutend mit dem Ruf nach der Zerstörung des Staates Israel. Das einzige Heimatland auf der Welt für das jüdische Volk würde aufhören zu existieren. Seine lange und tragische Geschichte hindurch hat das jüdische Volk gelernt, dass ein eigener Nationalstaat unerlässlich für es ist. Die Katastrophe des letzten Jahrhunderts, in dem ein Drittel des jüdischen Volkes ausgelöscht wurde, hat die Notwendigkeit eines jüdischen Staates deutlich gemacht. Das Verschwinden des einzigen jüdischen Staates würde das Ende des Bestrebens des jüdischen Volkes bedeuten, wie andere Völker frei in seinem eigenen Land zu leben, sein Schicksal selbst zu bestimmen und gemäß seinem Glauben, seinen Gebräuchen und Werten zu leben. Die Einstaatenlösung wird primär von jenen unterstützt, die ein Ende des jüdischen Staats herbeisehnen, von jenen, deren Hass auf Israel stärker ist als ihre Unterstützung der palästinensischen Sache.

Vom Erlöschen Israels abgesehen würde die Einstaatenlösung auch das Ende der palästinensischen Hoffungen auf einen eigenen Staat bezeichnen. Nach der Gründung eines binationalen Staates könnten sich die nationalen Bestrebungen der Palästinenser nur durch Erhalt voller Kontrolle über das neue Gebilde erfüllen.

Ein binationaler Staat ist daher ein Rezept für Unheil.

Über diese gewichtigen Bedenken hinaus teilen Juden und Araber keine gemeinsame Geschichte, Religion, Kultur oder Werte, die einen binationalen Staat funktionieren lassen würden.

Die arabische Welt war wenig erfolgreich dabei, multiethnische Staaten funktionieren zu lassen – man blicke nur auf die konfliktträchtige Geschichte des Libanon und bedenke, dass die sich im Libanon bekriegenden Parteien wesentlich mehr mit einander gemeinsam haben als Juden und Araber.

Die Welt hat genug Blutvergießen auf dem Balkan erlebt, um zu wissen, dass diese Art von künstlich auferlegter Koexistenz nur zu Gewalt und Bürgerkrieg führen kann.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)

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