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Tatsache
Die israelische Gesellschaft ist eine der freizügigsten Gesellschaften der Welt. Von einer Gesamtbevölkerung von fast 7 Millionen sind etwa 1,4 Millionen - das sind 20 Prozent - Nicht-Juden (1.140.600 Muslime, 146.000 Christen und 115.000 Drusen und 275.100 andere). Die Araber in Israel besitzen das Wahlrecht; Israel ist eines der wenigen Länder im Nahen und Mittleren Osten, in denen auch arabische Frauen wählen dürfen. (…) Knessetsitze, verschiedene Regierungsämter, darunter der Posten des Generalkonsuls in Atlanta, Richterposten des Hohen Gerichts und Ministerämter waren und sind mit israelischen Arabern besetzt. (…) Das Arabische ist wie das Hebräische offizielle Landessprache in Israel. Über 300000 arabische Kinder besuchen israelische Schulen. Zur Zeit der Staatsgründung gab es in Israel nur eine einzige arabische höhere Schule im Land, heute gibt es hunderte arabische Schulen.
Der einzige Unterschied, den das Gesetz zwischen den jüdischen und den arabischen Bürgern Israels macht, besteht darin, dass letztere nicht in der israelischen Armee dienen müssen. Damit soll den arabischen Israelis erspart werden, die Waffen gegen ihre Brüder zu erheben. Dennoch haben zum Beispiel Beduinen bei paramilitärischen Einheiten gedient, und immer wieder meldeten sich Araber freiwillig zum Militärdienst. Für die Drusen und Tscherkessen besteht auf eigenen Wunsch Militärdienstpflicht.
Die Tatsache, dass die israelischen Araber keinen Militärdienst leisten, hat zu bestimmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschieden zwischen den Juden und den israelischen Arabern geführt. So stehen den Kriegsveteranen zum Beispiel zahlreiche Vergünstigungen zu. Außerdem gibt die Armee Hilfestellung bei der Eingliederung ins Berufsleben. Andererseits genießen die israelischen Araber in den Jahren, in denen die israelischen Juden Kriegsdienst leisten müssen, Vorteile in der Arbeitswelt. Einige Gewerbezweige wie zum Beispiel das Bau- und Transportwesen sind mittlerweile völlig in der Hand arabischer Israelis. Gelegentlich waren israelische Araber zwar auch in terroristische Aktivitäten verwickelt, doch in der Regel haben sie sich als loyale Bürger erwiesen. In den Kriegen von 1967, 1973 und 1982 kam es beispielsweise zu keinerlei Sabotageakten im Land, ja gelegentlich übernahmen Araber sogar freiwillig Reservistenfunktionen. Während der Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten seit September 2000 gab es zum ersten Mal groß angelegte Protestkundgebungen von Seiten der israelischen Araber, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Die Vereinigten Staaten besitzen seit 250 Jahren die Unabhängigkeit, doch es ist ihnen immer noch nicht gelungen, ihre verschiedenen Völkergemeinschaften zu integrieren. Noch heute, fast 40 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung und ihren Erfolgen, ist die Diskriminierung aus rassischen Gründen nicht vollständig ausgemerzt. Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum überraschen, dass Israel in erst 59 Jahren noch nicht alle seine gesellschaftlichen Probleme gelöst hat.
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Tatsache
Anfang des letzten Jahrhunderts gründete der Zionistische Weltkongress den Jüdischen Nationalfonds mit dem Ziel, Land in Palästina zu kaufen, damit jüdische Siedler sich dort niederlassen konnten. Dieses Land und das Land, das nach Israels Unabhängigkeitskrieg erworben wurde, wurde später von der Regierung übernommen. 92 Prozent der Gesamtfläche Israels gehört somit dem Staat und untersteht einer eigenen Verwaltungsbehörde, der Land Management Authority. Es steht nicht zum Verkauf, weder an Juden noch an Araber. Die restlichen acht Prozent des Landes befinden sich in Privatbesitz. Der arabische Wakf zum Beispiel besitzt Land, das ausdrücklich der Nutzung durch muslimische Araber vorbehalten ist. Regierungseigenes Land kann jedoch von jedermann gepachtet werden, ungeachtet von Rassenzugehörigkeit, Religion oder Geschlecht. Auch alle arabischen Bürger Israels sind berechtigt, regierungseigenes Land zu pachten.
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Tatsache
Das israelische Gesetz verbietet solche Benachteiligungen ausdrücklich. Es steht allen israelischen Arbeitern frei, "sich zusammenzuschließen und Arbeiterorganisationen zu gründen". Die meisten Gewerkschaften gehören der Histadrut oder der kleineren Histadrut Haovdim Haleumit (der Nationalen Arbeiterorganisation) an, die beide von der Regierung unabhängig sind.
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Tatsache
Noch vor der Gründung des israelischen Staates versuchten die Verantwortlichen damals bewusst, eine Situation wie die in Südafrika herrschende zu vermeiden. David Ben-Gurion äußerte im Jahr 1934 gegenüber dem palästinensischen Nationalisten Musa Alami: "Wir wollen keine Situation wie die in Südafrika schaffen, wo die Weißen die Besitzenden und Herrscher sind und die Schwarzen die Arbeiter. Wenn wir nicht alle Arbeiten tun, leichte und schwere, Facharbeit und Nicht-Facharbeit, sondern bloß Landeigentümer werden, dann wird dies nicht unsere Heimat werden." Heute bilden die Juden die Mehrheit im Staat Israel. Die arabische Minderheit besitzt jedoch die volle Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht und ist in der Regierung vertreten. Die schwarzen Südafrikaner hingegen durften nicht wählen und hatten keine Bürgerrechte in dem Land, in dem sie die überwältigende Bevölkerungsmehrheit bildeten. Anders ist die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten - die Israel in einem Verteidigungskrieg hinzugewann, der ihm von seinen Nachbarn aufgezwungen wurde. Die Sorge um die innere Sicherheit des Staates und die Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten zwangen Israel, den arabischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens Einschränkungen aufzuerlegen, die im israelischen Kernland innerhalb der Grenzen von vor 1967 nicht nötig sind. Ein entscheidender Unterschied zu Südafrika liegt hier aber auch insofern vor, als die Palästinenser in den besetzten Gebieten Israels Existenzrecht bestreiten, während die Schwarzen in Südafrika nicht den Staat, sondern nur das Apartheid-Regime zerstören wollten. Wenn Israel den Palästinensern die Staatsbürgerschaft verleihen würde, so würde dies einer Annexion der besetzten Gebiete gleichkommen. Zu einem solchen Schritt war keine israelische Regierung bereit. Stattdessen stimmte Israel im Rahmen von Verhandlungen zu, den Palästinensern größere Selbstbestimmung einzuräumen. Manches spricht dafür, dass die Palästinenser am Ende dieses Prozesses Bürger ihres eigenen, vertraglich garantierten Staates sein werden. Inzwischen dürfen die Palästinenser aus den besetzten Gebieten in Israel arbeiten und erhalten ähnliche Löhne und Vergünstigungen wie die israelischen Staatsbürger, und sie dürfen Schulen und Universitäten besuchen. All dies war den schwarzen Südafrikanern verwehrt. Der Begründer des Zionismus Theodor Herzl sagte einmal: "Doch es erhebt sich noch eine andere Frage aus dem Unglück der Völker, die bis heute nicht beantwortet ist und deren tiefe Tragik nur ein Jude verstehen kann. Das ist die afrikanische Frage. Denken Sie nur an die vielen schrecklichen Episoden während des Sklavenhandels, erlebt von Menschen, die, nur weil sie schwarz waren, wie Vieh gestohlen, gefangen, erbeutet und verkauft wurden. Ihre Kinder wuchsen in fremden Ländern auf, ein Gegenstand der Verachtung und Feindseligkeit, nur weil ihre Hautfarbe anders war. Ich schäme mich nicht zu sagen - auch wenn ich mich damit lächerlich machen könnte -, dass ich, wenn die Juden, mein Volk, befreit sind, auch bei der Befreiung der Afrikaner helfen will." (Golda Meir: My Life; NY: Dell Publishing Co. 1975, S. 308-309)
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Tatsache
Das Gefängnis ist für niemanden ein angenehmer Aufenthaltsort. Auch in amerikanischen Einrichtungen mehren sich die Klagen über die Behandlung von Gefangenen. Immerhin gehören die israelischen Gefängnisse wohl zu den am sorgfältigsten überprüften auf der ganzen Welt. So werden sie zum Beispiel regelmäßig von Vertretern des Roten Kreuzes und anderer Organisationen inspiziert. Das israelische Gesetz untersagt die willkürliche Verhaftung von Bürgern. Angeklagte gelten bis zum Erweis ihrer Schuld als unschuldig und haben das Recht auf Haftprüfung und andere Schutzmaßnahmen. Es gibt in Israel keine politischen Gefangenen, und die israelische Gerichtsbarkeit ist unabhängig.
Manchmal wurden Häftlinge, insbesondere Araber, die verdächtigt wurden, in terroristische Aktivitäten verstrickt zu sein, unter Anwendung rigider Verhörmethoden befragt, was regelmäßig massive Kritik auslöste. Israels Oberster Gerichtshof traf daraufhin 1999 eine wegweisende Entscheidung, die eine Vielzahl von Misshandlungen wie heftiges Schütteln, schmerzhaftes Fesseln in verdrehten Positionen, längeren Schlafentzug und längeres Aussetzen an extreme Temperaturen verbietet. Die Todesstrafe ist bisher nur ein einziges Mal verhängt worden, und zwar im Fall von Adolf Eichmann, einem der Hauptverantwortlichen für die "Endlösung". Noch kein einziger Araber wurde hingerichtet, auch nicht für die grausamsten Terrorakte.
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Tatsache
Israel hat bestimmte Gesetze von den Briten übernommen. Eines dieser Gesetze betrifft die Administrativoder Verwaltungshaft, die in Fällen, in denen die Sicherheit des Landes bedroht ist, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen erlaubt ist. Der Inhaftierte hat das Recht, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, und kann beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft muss stichhaltige Gründe dafür vorlegen, dass das Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Oft sind die verantwortlichen Beamten der Ansicht, dass eine Beweisaufnahme im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ihre Informanten bloßstellen und damit das Leben von Personen gefährden würde, die wichtige Hinweise auf geplante Terroranschläge geliefert haben.
Nach israelischer Praxis darf Administrativhaft nur bei Schwerverbrechern eingesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof kann bereits getroffene Haftbeschlüsse widerrufen. Im Gegensatz zu diesem immerhin stark reglementierten Vorgang ist die Administrativhaft in weiten Teilen der arabischen Welt gar nicht nötig, weil die Festnahme von Personen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren dort gang und gäbe ist. Es gibt keine Anwälte, Menschenrechtsorganisationen oder unabhängige Medien, die dagegen protestieren könnten. Sogar in den Vereinigten Staaten mit ihren außergewöhnlich liberalen Kautionsbestimmungen werden Häftlinge manchmal längere Zeit in Untersuchungshaft gehalten.
"Eine Demokratie wird nicht daran gemessen, wie ihre Soldaten - junge Männer und Frauen - unter extremer Anspannung reagieren. Eine Demokratie wird danach beurteilt, wie ihre Gerichtsbarkeit handelt, wie es in der leidenschaftlosen Nüchternheit der richterlichen Amtszimmer zugeht. Der israelische Oberste Gerichtshof und andere Gerichte haben sich in dieser Hinsicht als untadelig erwiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens gibt es eine unabhängige Rechtsinstanz, die bereit ist, die Klagen von Arabern anzuhören - und diese Instanz ist der Oberste Gerichtshof Israels." (Alan Dershowitz in der Rede auf der AIPAC Policy-Konferenz, 23. Mai 1989)
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Tatsache
In den Jahren nach dem Krieg von 1967 wurde die Wasserversorgung der Westbank beträchtlich verbessert. So wurde zum Beispiel das Versorgungssystem von Südhebron erweitert. Bei Jenin, Nablus und Tulkarm wurden neue Brunnen gebohrt. In über 60 Städten in der Westbank wurden auf Initiative der israelischen Verwaltung der besetzten Gebiete die alten Wasserleitungen erneuert bzw. neue verlegt. Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre litt der Nahe Osten unter einer der schlimmsten Dürreperioder der jüngeren Geschichte. Die Pegelstände im Jordan und im See Genezareth sanken unter die kritische Marke. Anfang der Neunzigerjahre verschlechterte sich die Situation noch weiter, und sie ist auch im neuen Jahrtausend ein Problem geblieben.
Unter diesen Bedingungen schränkte die israelische Regierung die Bohrung neuer Brunnen in der Westbank ein. Da die Westbank und Israel gemeinsame Wasserquellen haben und die Entnahme von zu viel Frischwasser zum Durchsickern von salzigem Seewasser hätte führen können, ließ sich diese Maßnahme kaum umgehen. Die arabischen Bauern in der Westbank werden von etwa 100 Quellen und 300 Brunnen versorgt, von denen viele bereits vor Jahrzehnten gegraben wurden und jetzt fast erschöpft sind. Beschränkungen der Brunnennutzung bei Brunnen mit niedrigem Wasserstand sollten das Einsickern von Salzwasser verhindern. Manche jüdischen Brunnen sind so tief angelegt, dass die von ihnen versorgten jüdischen Dörfer extrem tiefe, bisher ungenutzte wasserführende Schichten anzapfen können. Diese Wasserreservoirs entziehen den weniger tiefen arabischen Quellen grundsätzlich kein Wasser. Ende 1991 war eine Konferenz über die regionalen Wasserprobleme angesetzt, die in der Türkei stattfinden sollte, doch das Treffen wurde von Syrien torpediert. Die Syrer, Jordanier und Palästinenser boykottierten auch die im Jahr 1992 in Moskau stattfindenden multilateralen Gespräche, in deren Rahmen sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit dem Wasserproblem befasste.
Nach den in Oslo ausgehandelten Abkommen zeigten die Palästinenser dann größeres Interesse an einer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wasserfrage. Bei der Tagung der multilateralen Arbeitsgruppe in Oman im April 1994 wurde der israelische Vorschlag, die Wasserversorgungssysteme in Gemeinden von mittlerer Größe (in der Westbank, im Gazastreifen, in Israel und an anderen Orten in der Region) zu modernisieren und effizienter zu machen, angenommen. Etwa um die gleiche Zeit wurde - wie es in der israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung gefordert worden war - die palästinensische Behörde für Wasserbewirtschaftung gegründet. Im November 1994 traf sich die Arbeitsgruppe in Griechenland. Israelis, Jordanier und Palästinenser kamen überein, mit Gesprächen über Leitlinien für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wasserfrage zu beginnen. Bei den Treffen im Jahr 1995 in Amman und 1996 in Tunesien kam es zu weiteren Fortschritten in einer Reihe strittiger Punkte. Seither sind die Arbeitsgruppen nicht mehr zusammengekommen.
Israel hat die den palästinensischen Autonomiegebieten zugeteilte Gesamtwassermenge nicht gekürzt, im Gegenteil, zurzeit wird sogar geprüft, ob die Menge nicht erhöht werden kann, obwohl die Wasserzuteilungen in Israel selbst gekürzt wurden und der Friedensvertrag die Lieferung beträchtlicher Wassermengen an Jordanien vorsieht. Im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen von palästinensischer Seite hat Israel die an die besetzten Gebiete zu liefernden Wassermengen nicht einmal selbst festgelegt. Das geschah vielmehr im Rahmen bilateraler Verhandlungen, an denen auch die Amerikaner teilnahmen. Mit Zustimmung beider Parteien wurde die Wassermenge im Verhältnis zur Situation vor dem Interimsabkommen sogar erhöht. Außerdem legte man sich auf eine Formel fest, nach der die Wasserzuteilung im Laufe der Interimszeit allmählich erhöht werden soll.
Die Verhandlungen führten darüber hinaus zu Vereinbarungen über die Anzahl der anzulegenden Brunnen, deren Bohrung Israel einerseits und die palästinensische Autonomiebehörde und internationale Körperschaften andererseits übernehmen müssen. Richtlinien für die Zusammenarbeit in Umweltfragen und Abwassersysteme betreffend wurden erarbeitet. Außerdem wurde beschlossen, dass die Rechtsprechung im Fall von Wasserstreitigkeiten im Rahmen der Übertragung von Verwaltungskompetenzen auf die Palästinenser übergehen und die Gesamtlage ständig von gemeinsamen Beobachtergremien überprüft werden soll. Israel hat damit sämtliche im Interimsabkommen festgelegten Verpflichtungen erfüllt. Es liefert nicht nur die vereinbarte Wassermenge, sondern sogar eine höhere Quote. Die Rechtshoheit in der Wasserfrage wurde vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt abgetreten, und Israel hat der Bohrung zusätzlicher Brunnen zugestimmt. Gemeinsame Überwachungstrupps von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gehen Wasserdiebstählen und anderen Problemen im Zusammenhang mit der Wasserfrage nach.
Quelle: Behauptungen und Tatsachen. Der arabisch-israelische Konflikt im Überblick, Mitchell G. Bard, Holzgerlingen 2002;
Außerdem zum Thema auf unserer Website www.israel.de über Wasserknappheit im Nahen Osten und die internationalen und rechtlichen Grundlagen bei der gemeinsamen Nutzung von Wasser: Das Wasserproblem im israelisch-arabischen Konflikt.
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