Das folgende ist keineswegs eine Befürwortung der Politik und der Ziele der NPD. Wenn sich jedoch, wie immmer wieder beobachtbar, die Vertreter der etablierten Parteien denen der NPD – vermutlich zu Recht – intellektuell und argumentativ so unterlegen fühlen, daß sie jeder öffentlichen Auseindersetzung tunlichst aus dem Wege gehen, dann wirft das ein deutliches Licht auf unsere heutige Parteienlandschaft. Wer eine Parteiarbeit leistet, die so offensichtlich nur noch die Dummen zur Mitarbeit reizt, der darf sich über die um sich greifende Politikverdrossenheit weder wundern noch beschweren, und wenn Politiker diesen Kalibers einem ständig zunehmenden Teil der Wahlberechtigten nicht mehr wählbar scheinen, dann ist vielleicht gerade das ein Beweis für das Funktionieren der Demokratie.
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Wenn die selbsternannten „demokratischen" Parteien von der „inhaltlichen Auseinandersetzung" mit der NPD sprechen, stellt sich längst ein fader Beigeschmack ein. Denn: die „inhaltliche Auseinandersetzung" mit der einzigen authentischen Oppositionspartei im Freistaat kündigen die Altparteien seit nunmehr eineinhalb Jahren vollmundig an – außer Phrasen kommt aber in der Regel nichts.
Die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler wollte es jetzt wissen und besuchte im November eine Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe „Gewaltprävention" der Stadt Freital bei Dresden. Thema: „Rechtsextreme Frauen". Gitta Schüßler ließ sich dabei von der Überlegung leiten, es sei allemal sinnvoller, mit einer Betroffenen (einer „rechtsextremen Frau") zu sprechen als wie üblich nur über sie.
Der Veranstalter der angeblichen Informationsveranstalter, das „Kulturbüro Sachsen", teilte diese Auffassung allerdings nicht. Schon Gitta Schüßlers Auftauchen stürzte die Organisatoren in Verwirrung. Der Beginn der Veranstaltung verzögerte sich, weil in aller Eile eine Erklärung vorbereitet werden mußte. Daraufhin machte der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch und bat alle „Mitglieder extremer Parteien sowie alle Personen, die faschistische, rassistische und antisemtische Äußerungen tätigen wollen", den Raum zu verlassen.
Die Abgeordnete Schüßler hatte bis dahin außer „Guten Abend" kein Wort gesagt. Nun wurde sie persönlich zum Gehen aufgefordert.
„Demokratische" Gesprächskultur? Fehlanzeige – wie meistens in solchen Fällen. Gitta Schüßler erklärte zu der Freitaler „Informations"Veranstaltung:
„Ganz offensichtlich reicht der steuerfinanzierte Mut des ´Kulturbüros Sachsen´ nur dazu, hinter verschlossenen Türen mit GesinnungsgenossInnen über Abwesende zu plaudern. Vielleicht war man sich auch der eigenen Sache nicht sicher genug, um kompetent zu argumentieren. Da ist ein Rauswurf unbequemer Diskussionspartner natürlich immer der sichere Weg."
Quelle: Fraktionszeitung der NDP im sächsischen Landtag.
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