Leider hat sich der Verlag diesmal nicht bereitgefunden, mir den Abdruck des Artikels zu erlauben. Ich beschränke mich daher auf wenige kurze Zitate daraus.
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Die Netzeitung verbreitete am 17. April die Meldung: "'Ein Gespräch mit der Führung des Zentralrats kann jetzt stattfinden, aber nicht mit dem Ziel der Absolution', sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer (...). Das könne der Ministerpräsident 'nur durch eigene, detaillierte öffentliche Klarstellung und Distanzierung' erreichen. Gleichwohl wertete Kramer die Entschuldigung als Beleg für die 'Abkehr und Distanzierung' von Oettingers Position zu dem früheren Regierungschef Hans Filbinger. Die von ihm erhobene Rücktrittsforderung an Oettinger sei 'damit vom Tisch', sagte der Zentralrats-Generalsekretär."
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Kramers Sätze atmen das Bewußtsein seiner Macht und das Behagen daran. Der Anspruch, im Namen der "Demokratie in Deutschland" zu sprechen, geht mit dem Hochgefühl priesterlicher Kompetenz einher, die mit väterlich-erzieherischer Strenge ausgeübt wird. Die Erteilung des Bußsakraments durch Absolution wird in Aussicht gestellt, aber aufgeschoben. Der Ministerpräsident muß sie sich erst verdienen durch Selbstgeißelung und tätige Reue, indem er politische Erwartungen erfüllt.
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Macht bedeutet nach Max Weber "jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf die Chance beruht". Die Frage nach den Machtgrundlagen des Zentralrats kann in einer Demokratie von der nach ihrer Legitimation nicht getrennt werden. Der Zentralrat ist eine Interessenvertretung, die offiziell rund 100.000 Mitglieder repräsentiert. Selbst wenn seine Vernetzung in Institutionen, Parteien, Stiftungen, Rundfunkräten usw. in Rechnung gestellt wird, ist sein Einfluß weder mit formalen demokratischen Spielregeln noch unbestreitbarer Sachkompetenz zu erklären.
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Ohne demokratische Legitimation und sachliche Zuständigkeit wächst er so in die Rolle eines Wächterrats – vergleichbar den Mullahs im Iran – hinein. Das Unbehagen daran hat der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Norbert Barthle, in die Frage gefaßt: "(...) ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reichs die alleinige Deutungshoheit hat"? Inzwischen "bedauert" Barthle seine Worte ...
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... (nicht zufällig nennt die neue Moslem-Vertretung sich "Zentralrat"): Das Grundgesetz kennt den Präsidenten, das Parlament, die Regierung und das Verfassungsgericht. Letzteres schützt die Grundrechte und demokratische Willensbildung. Von bei- oder übergeordneten Mullahs ist nirgendwo die Rede.
(JUNGE FREIHEIT 20/07, 11. Mai 2007)
Der vollständige Artikel steht im Archiv der junge freiheit.
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