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Die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates und seine internationale Anerkennung wären ein großer Fehler.
Ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern ist unerlässlich, doch es kann ausschließlich durch ehrliche Verhandlungen erreicht werden und nicht dadurch, dass eine der Parteien unilaterale Entscheidungen fällt.
Über die letzten beiden Jahre hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geweigert, mit der israelischen Regierung an einem Verhandlungstisch zu sitzen und versteckt sich dabei hinter Bauarbeiten in einigen wenigen Siedlungen. Zur selben Zeit hat sie Verhandlungen für eine Regierung der nationalen Einheit mit der Hamas geführt – eine terroristische Vereinigung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Eine palästinensische „Regierung“ eines einseitig ausgerufenen „Palästinenserstaates“, in der die Hamas Mitglied ist, wird Verhandlungen, von einem Friedensabkommen gar nicht erst zu sprechen, unmöglich machen.
US-Präsident Barack Obama hat kürzlich für eine Rückkehr zu Gesprächen auf Grundlage der Grenzen von vor 1967 mit gegenseitigen Landtauschs plädiert.
Doch auch dieser Verlauf, wie er in den Waffenstillstandsabkommen von 1949 festgelegt wurde, sollte laut den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates noch Gegenstand von Verhandlungen sein. Damals hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die beiden Resolutionen Basis für ein zukünftiges Friedensabkommen sein sollen. Jede zukünftige Grenze soll, so steht es in diesen Resolutionen, Resultat eines verhandelten Abkommens sein.
Die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ist auch ein kaum verhohlener Versuch zur Delegitimierung Israels. Wenn die Palästinenser ehrlich zu sich sind, wissen sie sehr wohl, dass sie noch nicht die internen und externen Anforderungen erfüllen, um einen lebensfähigen Staat zu errichten, und noch viel weniger UNO-Mitglied mit allen Anwesenheitsverpflichtungen zu werden.
Ihr Ziel ist ein anderes, die einseitige Staatsausrufung ist in Wirklichkeit nur eine weitere Taktik in einer Strategie, den Staat Israel in Verlegenheit zu bringen und dann zu delegitimieren.
Es gibt keine historische, institutionelle oder rechtliche Basis für die Anerkennung eines Palästinenserstaates heute, außer als eine Art „virtuellen Staat“, der in den Köpfen verschiedener Parteien existiert, aber keine Verbindung zur Realität hat. In der Westbank hängen die Palästinenser von israelischer Kooperation ab, um zu funktionieren. Andere Aspekte moderner Staatlichkeit, so wie der Respekt vor den Menschenrechten, der Freiheit und eine funktionierende Demokratie (all dies benötigen andere Länder, um anerkannt zu werden) fehlen im Falle Palästinas auf traurige Weise. Ja, die Eile zu einer einseitigen Staatsausrufung, einschließlich der innerpalästinensischen Verhandlungen mit der Hamas, behindert die Entstehung einer Zivilgesellschaft in der Westbank, die in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hatte und für alle, die Frieden wollen, unerlässlich ist.
Die Ausrufung einer palästinensischen Staatlichkeit vor der UN-Generalversammlung wird es nur noch schwieriger machen, eine Lösung zu finden. Einseitige Handlungen haben unvorhersehbare Konsequenzen, der einzige echte Weg nach vorne besteht in einem bilateralen Abkommen. Jetzt ist nicht die Zeit für destruktive Gesten. Es ist die Zeit, alle zu ermutigen, sich hinzusetzen und von Angesicht zu Angesicht zu verhandeln, ohne Vorbedingungen außer gegenseitiger und unzweideutiger Anerkennung.
Es kann keine zwei Staaten geben, die friedlich nebeneinander existieren, wenn die Palästinenser nicht akzeptieren, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist und die Israelis akzeptieren, dass der palästinensische Staat der Staat des palästinensischen Volkes sein wird. Ohne eine solche Basis wird es keinen Friedensprozess geben.
Die Regierung in Jerusalem hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass sie zu Gesprächen bereit ist. Jetzt ist der Moment der Wahrheit für die Palästinenser. Sie müssen Verhandlungen wählen, mit allem, was solche Verhandlungen mit sich bringen, einschließlich Konzessionen auf beiden Seiten.
Die Alternative liegt für die Vertreter des palästinensischen Volkes darin, ihren einzigen möglichen Verhandlungspartner zu dämonisieren, während sie von der internationalen Gemeinschaft erwarten, die Waage zu ihren Gunsten zu justieren. Doch Erpressung wird in die Katastrophe führen.
Verhandlungen müssen aus gegenseitigem Vertrauen heraus geführt werden, nicht als Mittel, um internationalen Druck auszuüben. Die Zeit ist gekommen, dass die internationale Gemeinschaft, allen voran die UN, aufhört, bei diesen Spielchen mitzuspielen.
Ernsthafte Verhandlungen können nur von den Israelis und den Palästinensern selbst geführt werden, egal wie viel Hilfe und guter Wille von außen geboten wird. Ein einseitig ausgerufener Palästinenserstaat, der nicht das Produkt bilateraler Verhandlungen ist, ist eine Forderung an Israel, das Unakzeptierbare zu akzeptieren.
Diplomatie braucht vor allem Verhandlungen und gegenseitiges Einverständnis, nicht einseitige Forderungen, die unter Missachtung bisheriger Vereinbarungen gestellt werden.
Die Unterzeichner haben alle den ehrlichen Wunsch, einen Palästinenserstaat an der Seite Israels zu sehen, der in einem stabilen und dauerhaften Frieden existiert. Wir rufen daher die EU und die gesamte westlichen Welt auf, die gegenwärtige Position der PA zurückzuweisen. Wir bitten die Palästinenser dringend einzusehen, dass der einzige Weg zu einem eigenen Staat über ein Abkommen mit Israel führt. Andere Optionen sollten nicht unterstützt werden. Nur ein echter Dialog und die bedingungslose Anerkennung jeder Seite durch die jeweils andere kann die Basis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen sein. Nur ein echter Dialog und die bedingungslose Anerkennung jeder Seite durch die jeweils andere kann die Grundlage schaffen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat.
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Mitgliedern der Initiative „Friends of Israel“ verfasst (www.friendsofisraelinitiative.org). Die Unterzeichner sind: Jose Maria Aznar, David Trimble, Alejandro Toledo, George Weidenfeld, Marcello Pera, Andrew Roberts, Fiamma Nirenstein, George Weigel, Robert Agostinelli, Carlos Bustelo and William Shawcross.
(Jerusalem Post, 14.07.11)
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