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Die Linke greift zu den Waffen: Am Sonntag hat die Regierung mit elf zu fünf Stimmen die Unterstützung zweier Gesetzesentwürfe beschlossen, die die Finanzierung israelischer Menschenrechts-NGOs durch ausländische Regierungen begrenzen sollen.
Der Vorsitzende von "Peace Now" Yariv Oppenheimer erklärte dazu, "die israelische Demokratie wurde an rechte Extremisten übergeben". Die Vorsitzende der Arbeitspartei Shelly Yahimovitch hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dringend aufgefordert, "seine Augen zu öffnen und so zu handeln, wie Menachem Begin es getan hat, als er den Rechtsstaat über alles andere gestellt hat und der Zerstörung der israelischen demokratischen Institutionen nicht Vorschub geleistet hat".
Es stimmt, die Vorschläge sind problematisch. Der eine, eingebracht von Ophir Akunis (Likud) würde den Betrag, den eine ausländische Regierung, eine durch eine Regierung finanzierte Stiftung oder eine Gruppe von Regierungen wie die EU an eine als "politisch" eingestufte NGO spenden darf, auf 20.000 Shekel (ca. 4.000 Euro) im Jahr begrenzen.
Der andere, eingebracht von Fania Kirschenbaum (Israel Beiteinu) würde bisher für NGOs geltende Steuererleichterungen annullieren und so die Steuern auf Spenden ausländischer Regierungen auf 45 % anwachsen lassen.
Obwohl die Gesetzesinitiative von Kirschenbaum, im Gegensatz zu der von Akunis, die "politischen" NGOs nicht herauspickt, wird sie doch als Angriff auf linke Organisationen gesehen, die häufig durch ausländische Regierungen oder regierungsnahe Organisationen finanziert werden. Rechte NGOs dagegen erhalten in der Regel ihre Gelder von ausländischen Privatpersonen oder privaten Organisationen.
Tatsächlich scheint der Gesetzesvorschlag, der sich noch in einem frühen Stadium befindet und wahrscheinlich noch überarbeitet werden wird, bevor über ihn in der Knesset abgestimmt wird, auf unverfrorene Weise ideologisch und darauf ausgerichtet, nur eine politische Strömung zu bestrafen. Dennoch ist es immer noch zu früh, unsere Demokratie als "bankrott", "zerstört" oder sonstwie besonders gefährdet zu brandmarken.
Diese beiden Gesetzesinitiativen und andere umstrittene Vorschläge werden alle in lebendigen, offenen und öffentlichen Debatten diskutiert und von Legislativorganen eingebracht, die in freien demokratischen Wahlen ins Amt gewählt wurden. Und auch wenn die Gesetze so verabschiedet werden, wie sie sind, was sehr unwahrscheinlich ist, werden die NGOs weiterhin tätig sein können – auch wenn ihre Finanzierung sich sehr viel problematischer gestalten wird.
Kritiker der Vorschläge, die schnell mit Erklärungen zum Scheitern unseres demokratischen Systems bei der Hand sind, zeigen überraschend wenig Verständnis für die populistischen Kräfte, die eine Begrenzung der Finanzierung von offen gegen israelische Institutionen und Politik agierenden NGOs fordern. Über Jahrzehnte haben NGOs die Offenheit der israelischen Gesellschaft missbraucht und ihren Status als Menschenrechtskontrolleure ausgenutzt, um eine entschieden antiisraelische Agenda voranzutreiben.
Doch der Wendepunkt war der Goldstone-Report. Der von einem UN-Komitee unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone veröffentlichte Bericht stützte sich auf unbestätigte, später von Goldstone selbst zurückgenommene Behauptungen, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) hätten während der Militäroperation "Cast Lead" absichtlich Zivilisten angegriffen. "Cast Lead" war die Invasion im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009, die den Raketenbeschuss gegen israelischen Zivilisten hatte beenden sollen.
Die fehlerhaften Ergebnisse, zu denen das Komitee kam und die dem moralischen Standing Israels in der Welt irreparablen Schaden zugefügt haben, basierten auf Informationen, die es von NGOs bekommen hatte, die jetzt von den umstrittenen Gesetzesvorschlägen betroffen sind.
Doch auch wenn wir für die Motive von Kirschenbaum und Akunis Verständnis haben, so ist die Begrenzung der Finanzierung von NGOs doch nicht die Antwort. Linke NGOs spielen eine wichtige Rolle dabei, die hohen moralischen Standards von ZAHAL und anderen Institutionen zu bewahren. Wenn man ideologische Kriterien einsetzt, um festzulegen, welche NGOs berechtigt sind, Spenden oder Steuererleichterungen zu erhalten und welche nicht, ist das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, und man bewegt sich auf sehr unsicherem Terrain, das zu politisch motivierten Hexenjagten führen könnte.
Eine vom Koalitionsvorsitzenden des Likud, Zeev Elkin, eingebrachte Gesetzesinitiative wurde bereits im Februar verabschiedet und hat die Vorschläge von Akunis und Kirschenbaum überflüssig gemacht. Das gemeinsam mit dem "NGO Monitor" ausgearbeitete Gesetz legt fest, dass alle NGOs, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, Quartalsberichte zu ihren Geldern aus Regierungsquellen vorlegen müssen. Wer das nicht tut, wird mit einer Strafe von annähernd 30.000 Shekel (ca. 5.000 Euro) belegt.
Die Transparenz, die durch dieses neue Gesetz erreicht wurde, hat beispielsweise laut dem "NGO-Monitor" gezeigt, dass europäische Regierungen mehr Gelder an linke in Israel tätige NGOs geben (zwischen 75 Millionen und 100 Millionen US-Dollar im Jahr) als sie insgesamt an Non-Profit-Organisationen im Bereich der Menschenrechte in anderen Ländern im Nahen Osten geben.
Wir hoffen, dass die Europäer anfangen werden, zu realisieren, dass ihr Geld nicht in Israel, der einzigen echten Demokratie in der Region, am besten angelegt wäre sondern in Ländern wie Syrien, dem Jemen, Ägypten und anderen Orten, wo Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden.
(Jerusalem Post, 14.11.11)
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