vom 2012-12-14 vom 2012-12-14Zum Seitenende Übersicht aktuelles Home & Impressum
Wenn Herr Memet Kilic, einwanderungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert, unsere Behörden machten sich Aussagen der NPD zu eigen, wären ihm auch folgende „verfassungswidrige“ Aussagen von den höchsten Repräsentanten unseres Staates in Erinnerung zu rufen: Etwa von Helmut Kohl im ZDF am 3. Oktober 1982, der die Deutschen damals wissen ließ, „daß wir die jetzt vorhandene Zahl von Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, daß das unser Sozialsystem nicht hergibt. Wir müssen (...) eine Rückführung ermöglichen.“ Vier Jahre später, am 27. August 1986, äußerte Kohl auf einer Pressekonferenz: „Ich habe mich entschlossen, hier zu sprechen, weil der Zustrom der Wirtschaftsasylanten Ausmaße angenommen hat, die zu einer ganz erheblichen Belastung für die Bundesrepublik geworden sind und zu einer erheblichen Beunruhigung in der Bevölkerung geführt haben. (...) Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen.“ Schließlich, so Kohls Fazit, sei die Bundesrepublik Deutschland „kein Einwanderungsland und darf es auch nicht werden.“
Sein Vorgänger Helmut Schmidt erklärte im November 1981 auf einer DGB-Veranstaltung: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“, um in der Zeit vom 5. Februar 1982 anzufügen: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“ Der legendäre Herbert Wehner legte am 15. Februar 1982 vor der SPD-Fraktion nach: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch von unseren eigenen, weggefegt. (...) Wir sind am Ende mitschuldig, wenn rechtsradikale Organisationen aktiv werden.“ Natürlich darf auch nicht der Staatsrechtler Otto Uhlitz fehlen, der unter anderem als Justitiar des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt gewirkt hatte. In dem von Herbert Fischer herausgegebenen Band „Aspekte der Souveränität“ (1987) wies Uhlitz unmißverständlich auf die Problematik der Zuwanderung hin: „Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschafft und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger.“
„In unserer Mitte arbeiten fast 2,5 Millionen Menschen anderer Nationen. Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“ (Willy Brandt, 1973)
„Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.“ (Angela Merkel, 2004)
Zum Anfang Übersicht aktuelles Home & Impressum
