„Achse des Guten“
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Seit das Geheimnis vorzeitig verraten wurde liest man jetzt vieles über den Migrationspakt. Die Primärquelle, der Text selbst, ist für deutsche Muttersprachler mit durchaus gehobenem Sprachniveau schlicht unverständlich, bei den vielen Sekundärquellen weiß man nicht, wieviel an ihnen wirklich glaubwürdig ist und die Tatsachen korrekt wiedergibt.
Da erscheint der Artikel von Ansgar Neuhoff als lange erwarteter Lichtblick – klar strukturiert und in allen Punkten nachvollziehbar.
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Im Dezember 2018 soll in Marokko der „Global compact for migration“, der UN-Migrationspakt, unterzeichnet werden. Man kann – und sollte durchaus – die 31 Seiten dieses Vertrages lesen und sich weitergehend darüber informieren. Man muss das aber nicht unbedingt. Es geht auch leichter und kürzer, und man weiß dann dennoch um das Wesen dieses Paktes, siehe nachfolgend:
Deutschland unter „guten Freunden“ ist und auf der „richtigen“ Seite steht.
Falsche Seite: Die Populisten (Staaten, die den Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen oder dies erwägen). Zum Beispiel: USA, Australien, Israel, Österreich, Schweiz, Ungarn, Polen, Kroatien, Dänemark.
Richtige Seite. Die Tadellosen (Staaten, die den Migrationspakt unterzeichnen wollen). Zum Beispiel: Deutschland, Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Sudan, Türkei, Venezuela, Syrien, Iran.
die deutsche Bundesregierung erklärt, der Pakt sei nichtverpflichtend, und in dem Pakt auf 31 Seiten 45 mal steht „wir verpflichten uns“ und 23 mal „um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir …“.
sich die potenziellen Vertragsschließenden schon vor Vertragsunterzeichnung nicht vertragen und aus dem Vertragstext sowohl die eine Interpretation (möglicher Verlust von staatlicher Souveränität, Zunahme von Migration) als auch das Gegenteil herausgelesen wird.
die Bundesregierung erklärt, Zugeständnisse bei den Verhandlungen gemacht zu haben, und der Öffentlichkeit gegenüber den Inhalt dieser Zugeständnisse verschweigt.
Deutschland laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bereits alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe, die Grünen aber dennoch die Bundesregierung auffordern, den Pakt sofort umzusetzen und dabei eine führende Rolle einzunehmen.
57 Staaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit unterschreiben und darin 7 mal die Bekämpfung von Rassismus angemahnt wird und 0 mal die von Antisemitismus.
es laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Deutschland keine Verschärfung der Gesetzgebung geben werde und die Gesetze bereits verschärft sind, und Deutschland schon alle im Pakt aufgeführten Vorschläge erfüllt habe.
laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion „die Vorteile die Nachteile überwiegen“ und laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer der Pakt für Deutschland „eher positiv als negativ“ sei, die Bundesregierung aber bisher über keinerlei negative Aspekte und Nachteile informiert hat und es solche mangels rechtlicher Verpflichtungen auch nicht geben dürfte.
eine Bundestagsabgeordnete beim Auswärtigem Amt nach Unterlagen zum Pakt fragt und von dort mit der Gegenfrage konfrontiert wird, „wofür sie das überhaupt brauche“.
Israel erwägt, den Pakt nicht zu unterschreiben, und die Grünen-Abgeordnete Polat im Deutschen Bundestag Bürgerpetitionen gegen die Unterzeichnung des Paktes als zutiefst antisemitisch bezeichnet.
die Chefredakteure von ARD-aktuell, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, am 25. Oktober 2018 bei einer Diskussion im früheren „Tal der Ahnungslosen“ gefragt werden, warum bisher keine Berichte über die im Dezember anstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gelaufen seien, und sie sich hinsichtlich des Pakts als ahnungslos erweisen.
darin (in Ziel 17) eine „offene und freie Debatte“ über Migration eingefordert wird und der Bundestag wegen angeblicher „Belastung des interkulturellen Dialogs“ Petitionen zensiert, die eine Abstimmung des Bundestages über den Pakt fordern.
die deutsche Bundeskanzlerin gefragt wird, warum Deutschland den Vertrag unterschreiben soll, und sie mit der denkbar lächerlichsten Begründung antwortet: „Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb (!) steht Deutschland dazu.“
darin eine positive Berichterstattung über Migration gefordert wird, und die Bundesregierung schon vor Unterzeichnung die Berichterstattung in die richtige Richtung lenken und mit aller Entschiedenheit eine angebliche Stimmungsmache gegen den Pakt bekämpfen will.
vielerseits die mangelnde Information der Öffentlichkeit durch die Regierung kritisiert wird, und das Auswärtige Amt dieser Kritik mit dem Hinweis begegnet, es habe während der einzelnen Verhandlungsrunden zum Teil mehrere Tweets (!) veröffentlicht und nach Abschluss der Verhandlungen eine Pressemitteilung im Umfang von 11 (!) Sätzen allgemeiner Art herausgegeben und Außenminister Maas habe außerdem auf den Pakt in seiner Eröffnungsrede auf dem „Bali Democracy Forum“ in Berlin am 14. September besonders hervorgehoben.
es erklärtes Ziel ist, die Migration zu erleichtern, und laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (und designiertem Richter am Bundesverfassungsgericht) Harbarth nicht derjenige für mehr Migration nach Europa sorgt, der diese Erleichterung befürwortet, sondern wer das ablehnt.
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth die Erwartung ausdrückt, andere Staaten (zum Beispiel afrikanische) würden ihre Sozialstandards anheben, um den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, und er dafür im Bundestag nicht von allen ausgelacht wird.
es neben dem Migrationspakt auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global compact on refugees) verabschiedet wird, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt von den Verhältnissen in einem Flüchtlings-Lager in Jordanien erzählt.
etwa 180 Staaten unterschreiben, und nur Deutschland den Pakt umsetzt.
wenn der Irrsinn Methode hat und der Bürger von vorne bis hinten veralbert wird.
Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin. Er schreibt auf der „Achse des Guten“
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Ich danke der Redaktion der „Jüdischen Rundschau“
für die Erlaubnis, diesen Beitrag hier vollständig wiedergeben zu dürfen.
Quelle: Achse des Guten
und Jüdische Rundschau .
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