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Eine Ewigkeit scheint es her zu sein, dass ein irrer Massenmörder die Schlagzeilen bestimmte. Und doch liegt die Hanauer Gewalttat gerade einmal etwas mehr als einen Monat zurück. Seither hält uns die Berichterstattung über das Coronavirus in Atem. Und vieles geht darin unter. So auch der nun vorgelegte Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes. In diesem kommen die Ermittler zu der Erkenntnis, dass der Täter – anders als von der polit-medialen Kaste seinerzeit propagiert – nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben wurde. Viele klar denkende Bürger hatten in den Tagen nach der Tat aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen bereits gemutmaßt, das Motiv des Amokläufers müsse woanders als in einem tiefsitzenden Rassismus zu suchen sein – und wurden dafür nach dem eingeübten Ritual als Hetzer an den Pranger gestellt. Dabei genügte ein bisschen Lebenserfahrung und ein Funke gesunder Menschenverstand, um zu der nun vom BKA gezogenen Schlussfolgerung zu gelangen. Doch so gut es ist, dass es mit dem Bundeskriminalamt offenbar noch eine Institution in unserem Land gibt, die sich der polit-medialen Nazi-Hysterie nicht anschließen mag, so ernüchtert muss man feststellen, dass die Richtigstellung in der Corona-Panik untergehen dürfte. Politik und Medien hatten sich damals gierig auf die Tat gestürzt, assistiert von den einschlägigen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, deren Bezeichnung so irreführend ist wie ihre Propaganda. Sogar ein „Ausschuss gegen Rechtsextremismus“ wurde gebildet, dessen Vorsitz die Kanzlerin höchst selbst innehat.
Auf sämtlichen Kanälen gab es ein tagelanges Trommelfeuer „gegen rechts“, wobei von politischer und medialer Seite schon lange nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem unterschieden wird. Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, dass die größte Gefahr für die Menschheit von den vielen versteckten Nazi-Zellen ausgehe, die man nun aufspüren und ausheben müsse. Flankiert wurde der Wahn von einer medienträchtig inszenierten und politisch zelebrierten Festnahme einiger „Reichsbürger“, die zwar offenbar keine konkreten Pläne hegten, das Land vom PC aus umzustürzen, und denen es auch ansonsten an Schlagkraft und Organisationsgrad fehlte, die man aber aus Gründen der Prävention lieber aus dem Verkehr zog. Es hätte ja sein können, dass sie in einigen Jahrzehnten doch einmal aktiv geworden wären. Dann hätte Deutschland womöglich Mühe gehabt, ein Dutzend Spinner an der Übernahme des Reichstags zu hindern. Sicher ist sicher. Erst die Corona-Krise hat für einen Themenwechsel gesorgt, und seither haben es Linksextreme und Linke schwer, ihre Fata Morgana erscheinen zu lassen. Auf eine großformatige Richtigstellung der seinerzeit verbreiteten Fake News wartet man daher nun auch vergeblich. Den Redaktionen, die mit viel Getöse zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen hatten, ist der BKA-Bericht lediglich eine dürre Randnotiz wert. Wo berichtet wird, nutzt man dies vor allem dazu, die eigene Falschspekulation zu rechtfertigen. Trotzig versucht sich etwa der Spiegel in Schadensbegrenzung: „Es zählt die Tat, nicht das Motiv“, heißt es nun bockig aus Hamburg.
Die Kanzlerin, der es nach der Tat von Hanau so furchtbar wichtig gewesen war, die Morde in einen Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle, der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle zu stellen, bleibt stumm. Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen offiziellen Darstellung des Tatmotivs sucht man ohnehin vergeblich. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, ob Angela Merkel ihre Kraft statt in den Vorsitz symbolischer Ausschüsse zur Abwechslung künftig in den Dienst des Landes stellen will. In der Statistik wird der Hanauer Anschlag als rechtsextremistisch motivierte Tat eingehen. Daran ändert auch der Befund des BKA nichts. Es ist ohnehin Praxis, politische Straftaten, die nicht dem linksextremen oder radikalislamischen Spektrum zuzuordnen sind, als rechtsextreme Taten zu erfassen. Hanau hat seinen Zweck erfüllt. Corona hilft, einen Skandal zu überdecken, der jedoch nicht einmal in normalen Nachrichtenzeiten mehr als ein Achselzucken hervorgerufen hätte. Auch weiterhin werden uns also heisere Sportpalastschreier zubrüllen: „Wollt ihr den totalen Krieg gegen rechts? Wollt ihr ihn, wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?“ Lieschen und Michel werden keine Fragen stellen. Sie werden den Einpeitschern ein millionenfaches „Ja!“ entgegen schreien, wenn wir nach Corona zur Tagesordnung zurückkehren. Sie übersehen dabei, dass erst die Vorhersehbarkeit der Reaktion der „Haltungsgesellschaft“ dem irren Hanauer Massenmörder die Plattform geliefert hat, die er sich vor seiner Tat wünschte.
Ramin Peymani ist Wirtschaftsinformatiker und Kreistagsabgeordneter für die FDP. Ich danke Herrn Peymani für die freundliche Erlaubnis, seinen Text hier wiedergeben zu dürfen.
Quelle: Liberale Warte
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