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Anläßlich einer Präsidiumssitzung der FDP sprachen Sie, Herr Lindner, vor der Presse von „Rechtsterrorismus“. Der eine Leninsche Lehrsatz, der quer durch alle politischen Lager unwidersprochen allgemein akzeptiert wird, lautet:
„Der Zweck des Terrorismus ist, Angst und Schrecken zu verbreiten.“ (The purpose of terrorism is to terrorize.)
Alle Aktionen der Rote Armee Fraktion waren auf maximale Öffentlichkeit ausgerichtet, ein heimlicher, ein geheimer Terrorismus ist ein Oxymoron und grober Mißbrauch der deutschen Sprache. Dem von Ihnen gebrauchten Begriff „Rechtsterrorismus“ fehlt hier jeder erkennbare Inhalt. Bei den Tätern aus Zwickau handelt es sich selbstverständlich um Mörder und Verbrecher, ihre Taten aber als politisch oder als terroristisch zu bezeichnen beweist nichts als die völlige Unkenntnis dieser Wortbedeutungen in der deutschen Sprache. Sehr wohl aber scheint es sich um Rassismus, um Gesinnungstaten, um hate crimes im amerikanischen Sinne zu handeln und dies ist im Strafmaß durchaus zu berücksichtigen.
Terror im eigentlichen Wortsinn liegt jedoch ohne Zweifel dann vor, wenn einfache, unpolitische Bürger sich angesichts eines gewalttätigen, zerstörerischen Mob, dessen Selbstbezeichnung Gegendemonstranten unkritisch von den Medien übernommen wird, nicht mehr ohne berechtigte Angst in deutsche Innenstädte und Einkaufsstraßen trauen können.
Wenn mitten in Deutschland zugelassene und teilweise in Parlamenten vertretene Parteien nur deshalb keine Räume für ihre gesetzlich zwingend vorgeschriebenen (!) Mitgliederversammlungen finden, weil Gastwirte und andere Vermieter Angst um ihr Eigentum und ihre Gesundheit haben müssen, dann ist auch das offener Terror. Öffentliche Räume, die von der Stasi kontrolliert werden und die nur für Veranstaltungen mit der richtigen Gesinnung offenstehen, gehören in eine andere deutsche Republik als die, deren freiheitliche Regeln vor 1989 westlich des eisernen Vorhanges in Kraft waren. Wann, Herr Lindner, haben Sie sich jemals für Entschädigungszahlungen an diese unbeteiligten Opfer, deren wirtschaftliche und persönliche Existenz zu vernichten versucht wurde, eingesetzt?
Das von Ihnen ausdrücklich gewünschte Parteienverbot als politisches Mittel der jeweiligen Regierungspartei hat in Deutschland eine lange Tradition, die bis weit vor Bismarck zurückreicht. Noch mehr aber freuen mich Ihre deutlichen Worte über Steuergelder zur Finanzierung solcher unerwünschten Parteien. Ich erinnere mich deutlich an Ihre Reaktion auf meine Kritik an der überwiegenden Steuerfinanzierung zum Beispiel der FDP. Sollten Sie keine gespaltene Persönlichkeit werden wollen, haben Sie sich offenbar meinem damaligen und noch gültigen Standpunkt inzwischen erheblich angenähert.
Mit freundlicher Hochachtung
Ihr Axel Berger
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