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Dieser Brief als PDF.
Den Hintergrund finden Sie in dieser Pressemeldung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lemmermann,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat,
wenn ich die Meldung von Radio Bremen richtig verstehe, wollen Sie künftig Frauen verbieten, unverschleiert und unbegleitet auf die Straße zu gehen, wegen des Risikos von Belästigung. Sie wollen zudem wegen des Risikos von Raubüberfällen allen Bürgern verbieten, auf der Straße Bargeld bei sich zu tragen, oder alternativ die Mitnahme einer Mindestsumme zwingend vorschreiben, damit Räuber nicht aus Enttäuschung gewalttätig werden. (Welches von beiden zutrifft, ist mir unklar, ich bitte um eine Klarstellung.)
Das Abhalten einer Mahnwache aus Betroffenheit ist in Deutschland ein von der Demonstrationsfreiheit garantiertes Grundrecht. Selbstverständlich kann und soll der Bürger erwarten, daß eine solche Mahnwache würdig, ruhig und diszipliniert abläuft, es gibt allerdings meines Wissens für die beiden von Ihnen verbotenen keinerlei Grund dies anzuzweifeln, zumindest haben Sie keinen vorgebracht. Stattdessen beugen Sie sich ganz offen den unverhohlenen Drohungen eines kriminellen und gewalttätigen Mobs und lassen sich von solchen Schlägertruppen Ihre Politik im Rat aufzwingen.
Schlimmer hätten Sie ihre Bürger kaum im Stich lassen und verraten können. Wenn, wie Sie damit selbst klar zu verstehen geben, die wirkliche Macht in Ihrer Gemeinde in ganz anderen Händen liegt, warum soll der Bürger dann noch die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen bezahlen? Nur die Gratulationen zu runden Geburtstagen werden es ja wohl kaum sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die Bedeutung und Konsequnzen Ihrer Entscheidung und das verhängnisvolle Signal, das Sie damit setzen, noch einmal zu überdenken.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel Berger
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