Was geschieht in der Ukraine? Ein kleiner Rückblick

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Für die Weltmacht Rußland ist seit jeher der Zugang ihrer Marine zu den Weltmeeren strategisch unverzichtbar. Da alle anderen Häfen im hohen Norden liegen und mit Ausnahme von Wladivostok im Winter zugefroren sind, kommt dabei der Krim als einzigem Warmwasserhafen eine besondere Bedeutung zu. Letztlich war es die Bedrohung der Schwarzmeerküste durch das Österreich-Ungarische Großreich, das ihr mit der Besetzung Serbiens bedrohlich nahegerückt wäre, die zum Auslöser des Weltkrieges von 1914 wurde. Es war nur eine der Seltsamkeiten der Sowjetunion, als der Russe[1] und langjährige ukrainische Parteichef Khrushchev (Nikita Sergeevič Chruščëv) am 19. Feb. 1954 die russische Krim an die Ukraine verschenkte, führte aber dazu, daß der wichtigste Militärhafen Rußlands jetzt in der kleinen Exklave Sevastopol auf dem Territorium eines unabhängigen Nachbarstaates liegt.

Als wesentlicher Bestandteil der Verträge zur deutschen Wiedervereinigung und insbesondere zur Duldung Rußlands der Aufnahme Mitteldeutschlands in die NATO garantierten die Westmächte, das Gebiet der NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die Erweiterungen um Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und die Tschechei waren also schon ein klarer Vertragsbruch[2] und Ausdruck weltmachtorientierter Aggression und erinnern beängstigend an die vergleichbar unaufhaltsame Ausdehnung des Sowjetimperiums in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Das unverhohlene Werben um die Ukraine ist nichts als der skrupellose Versuch, das Herz der russischen Marine an sich zu reißen.

Als Anfang dieses Jahres die Opposition immer stärker wurde und das Land begann, in die Krise zu rutschen, bot die demokratisch gewählte, rechtmäßige Regierung der Ukraine mehrfach von sich aus Neuwahlen an. Diese wurden von den gewalttätigen Putschisten abgelehnt und sie verlangten, in einem Staatsstreich ohne Beteiligung des Volkes die Macht zu übernehmen, was ihnen mit der Hilfe und massiven finanziellen Unterstützung durch die EU und USA auch gelang. Keine Demokratie und kein Rechtsstaat kann ein so an die Macht geputschtes Regime anerkennen. Damit, es dennoch zu tun, beweist der Brüsseler Sowjet erneut, keines von beidem zu sein.

Ich hätte nie geglaubt, zu einem Thema einmal ausgerechnet mit Gregor Gysi genau auf einer Linie zu liegen, dennoch ist es bei seiner Rede vom 13. März diesmal der Fall.


1
In zahlreichen Quellen wird er fälschlich als Ukrainer bezeichet. Sein Geburtsort Kalinovka liegt nahe der Grenze aber auf russicher Seite.     Zurück
2
Nein, völkerreichtlich bindende Verträge gibt es nicht dazu. Sehr wohl aber hochoffizielle, vor der Öffentlichkeit und der internationalen Presse verlesene Deklarationen.     Zurück

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