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Als sarkastisch-rhetorische Fragen, die nicht wirklich auf eine sachliche Antwort abzielten, wurden diese drei von der Moderation bei abgeordnetenwatch.de zu recht abgelehnt. In einer Zeit, in der Parteienverbote die Unfähigkeit zu inhaltlicher Auseinandersetzung kaschieren sollen, muß aber wenigstens hier auf Verfassungsfeinde und das Recht brechende Wiederholungstäter in hohen Staatsämtern hingewiesen werden.
Sehr geehrter Herr Jäger,
würden Sie zustimmen, daß Verfassungsfeinde möglichst von öffentlichen Ämtern mit erheblicher Machtbefugnis fernzuhalten seien?
Würden Sie ferner zustimmen, daß jemand, der wiederholt mit Anordnungen wider die Meinungsfreiheit in den Wahlkampf und die Redefreiheit eingreift, die von verschiedenen unabhängigen Gerichten als eindeutig rechtswidrig erkannt wurden, mit dem Begriff „Verfassungsfeind“ zutreffend beschrieben wird?
Vielen Dank
Ihr
Axel Berger
Sehr geehrter Herr Innenminister,
angesichts der EM in der Ukraine sind die Menschenrechte gerade zum aktuellen Thema geworden. Würden Sie zustimmen, daß ein führendes Regierungsmitglied, das unter Mißbrauch seines Amtes eine kleinere Oppositionspartei im Wahlkampf massiv in einer Weise behindert, die von unabhängigen Gerichten wiederholt für unzulässig und rechtswidrig erklärt wurde und die sogar Erwähnung im Menschenrechtsbericht des US-amerkanischen Außenministeriums findet, in einem demokratischen Rechtsstaat untragbar sein sollte und abgesetzt werden muß?
Vielen Dank
Ihr
Axel Berger
Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,
religiös motivierte, uniformierte Truppen in selbstentworfenen Phantasieuniformen, die als Gruppe unsere Innenstädte heimsuchen und Bürger mit moralischen Ermahnungen gegen Alkohol, Glücksspiel und Prostitution belästigen, – sagen Sie, Herr Jäger, was haben Sie eigentlich gegen die Heilsarmee?
Als Dutzende von Polizisten im Dienst von einem gewalttätigen Mob teils schwer verletzt wurden und es nur durch Glück und Zufall keine Toten gab, als auf deutschen Straßen „Juden ins Gas“ gegrölt wurde, als Hamasflaggen geduldet eine Israelfahne aber aus einer Privatwohnung gewaltsam entfernt wurde, als Kirchen brannten und Synagogen angegriffen wurden, da habe ich auf ein deutliches Wort von Ihnen stets vergeblich gewartet. Stattdessen haben Sie die, die diese Vorkommnisse an Ihrer Stelle ansprachen, als rechtsradikal verunglimpft.
Sind Sie, Herr Jäger, wirklich sicher, zum Schutz einer friedlichen Zivilgesellschaft mit staatlichem Gewaltmonopol die richtigen Schwerpunkte zu setzen, und fürchten Sie nicht, in irrelevante Scheingefechte abzugleiten?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Berger
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