Zum Seitenende Übersicht Kommentare Home & Impressum
Nein, Höcke ist es nicht. Ich habe den Mann nie gehört und schon gar nicht gesehen; über seinen Sprachduktus, seine Körpersprache und die Wirkung seiner Persönlichkeit kann ich mir kein Bild machen. Ich kenne den Inhalt seiner Rede nur in schriftlicher Form. Und an der Stelle hat er recht. Das Gedenken an die Shoah ist wichtig und das Geschehene darf nicht vergessen werden. Dennoch stimmt es, daß alle anderen Völker und Nationen Denkmäler für ihre großen Zeiten aufstellen und die Tiefpunkte ihrer Geschichte, über die jedes von ihnen in mehr oder minder großem Umfang eben auch verfügt, eher herunterspielen. Deutschland allein gedenkt ausschließlich seiner Schande. Das muß sein, sie darf nicht vergessen werden, aber es kann und darf nicht das einzige bleiben, das Kinder über ihr Land gelehrt wird.
Mein unverhandelbares KO-Kriterium, das diese Partei für mich unwählbar macht, ist Dr. Frauke Petrys leichtfertiges Infragestellen des deutschen Asylrechtes. Wenn es eine Sache gibt, die mich stolz auf mein Land sein läßt, dann ist es diese. Mein Leitbild dabei, an dem ich alle Regelungen messe, ist das Schicksal der deutschen Juden. Noch bis in die vierziger Jahre hinein gab es kein wirkliches Hindernis bei der Ausreise. Das Problem, das unlösbare Problem, war es, ein Land zu finden, das sie aufnahm. Amerika mit seiner Quote schickte ein ganzes, schon im Hafen liegendes Schiff voller Menschen zurück quer über den Ozean und direkt in die Vernichtungslager. Die Schweiz war die Erfinderin des „J“-Stempels in deutschen Pässen. Es ist die größte zivilisatorische Errungenschaft unseres Landes, jeden Antragsteller erst einmal hineinzulassen und sein Anliegen zu prüfen. Selbstverständlich hat er und haben wir ein Anrecht darauf, daß das zeitnah geschieht und daß die eingeschränkte Bewegungsfreiheit im engen Lager zeitlich begrenzt bleibt. Die unzumutbare Verzögerung einer ineffektiven Verwaltung ist ein Skandal. Die anerkannten, wirklich verfolgten Asylanten sind nicht das Problem und waren es nie. Ihre Zahl liegt je nach Jahr und Herkunftsgebiet zwischen 0,2 und 5 % der Antragsteller und fast alle sind sie bemüht und gewillt, sich hier einzufügen. Fast alle sind für uns ein Gewinn und ein Verlust für ihre Herkunftsländer – bei den aus Deutschland geflohenen war es seinerzeit genauso.
Auch die zweite Gruppe der Hereinkommenden, diejenigen, in deren Heimat Krieg, Mord und Zerstörung herrschen und die die Menschlichkeit verbietet, zurückzuschicken, stellt ein Land wie unseres vor keine unlösbaren Probleme. Ihr Anteil beträgt rund ein Drittel. Man mag im Einzelfall anzweifeln, ob die Einstufung in diese Gruppe in jedem Fall gerechtfertigt ist, aber im ganzen ist ihre Aufnahme richtig und verdienen sie unsere Hilfe und unser Mitgefühl.
Es bleibt die dritte Gruppe, mit zwei Dritteln die zahlenmäßig größte. Sie enthält alle die, deren Anliegen geprüft wurde und für deren dauerhafte oder auch nur vorübergehende Aufnahme keinerlei Grund besteht. Sie haben ihre Chance gehabt, ihr Anliegen wurde sorgfältig und wohlwollend geprüft, und jetzt ist die Zeit, wieder zu gehen. Diese Gruppe ist die, über die wir reden müssen. Auch sie enthält einen nicht unerheblichen Anteil echter Flüchtlinge – Kriminelle auf der Flucht vor der Strafverfolgung.
Das ist die Lage und ich hatte geglaubt, im rechten Lager bestünde Einstimmigkeit in dieser Sicht der Dinge. Jetzt statt dieser echten, dringend lösungsbedürftigen Probleme das deutsche Asylrecht aushebeln zu wollen und wie früher Verfolgte mit Quoten ihren Häschern zu überlassen, ist nicht nur leichtfertig, es ist kriminell. Wer das tut, der verläßt, bei all dessen innerer Vielfalt, das Lager der Wählbaren.
Der Anspruch eines jeden, ohne Quote seinen Antrag auf Asyl prüfen zu lassen, steht dabei nicht im Widerspruch zu Grenzkontrollen. Ein Staat hat das Recht, zu wissen, wer sein Territorium betritt, sowie, zumindest bis zu einer Prüfung der Person, wo er sich dort aufhält und was er dort tut. Das Antisemitismus- und Terrorproblem ist keineswegs nur eingebildet. Schwerbewaffnete Polizeihundertschaften verändern – zumindest für mein Empfinden – die Stimmung auf Weihnachtsmärkten und Straßenfesten ganz erheblich.
Die Forderung nach Grenzkontrollen verunglimpft alle Muslime? Mag sein. Nach derselben Logik verunglimpfen die Sicherheitskontrollen an Flughäfen alle Flugreisenden und abgeschlossene Wohnungs- und Autotüren alle Passanten. Macht irgendjemand außerhalb der aggressiven Gruppe der Berufsbeleidigten ein Drama daraus? Kennt eigentlich noch irgendjemand den zentralen Kernbestandteil des Schengenabkommens? Es ist nicht die Freizügigkeit im Inneren des Schengenraumes, sondern die Garantie strikter Sicherung seiner Außengrenzen – eine vor der Abstimmung fest gegebene Zusage, genauso wie die No Bail Out Klausel der Währungsgemeinschaft. Aber wer sich vom Brüsseler Sowjet belogen fühlt ist ja ein minderbemitteltes, von der Gesellschaft abgehängtes Mitglied der untersten Bildungsschicht, nicht wahr?
Noch weiß ich nicht, wen ich im Herbst wählen werde, aber es wird wohl weder Frau Dr. Merkel sein noch Frau Dr. Petry.
Zum Anfang Übersicht Kommentare Home & Impressum