Deutschland muß raus aus dem Euro!

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Heute morgen meldet die FAZ:

Juncker für Euro-Einführung in allen EU-Ländern

[D]och jetzt werden seine Vorschläge richtig konkret. So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, sagte er. Außerdem sollen seiner Meinung nach alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben. Heute sind 28 Staaten Mitglied der Europäischen Union.

Die Konsequenz ist eindeutig. Bereits mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den Euro geurteilt. Entscheidend sind dabei nicht die Urteile sondern deren Begründungen. Demnach war die Einheitswährung zwar verfassungskonform, aber nur deshalb, weil

1. der Stabilitätspakt die strikte Haushaltsdisplin aller Teilnehmerländer garantierte und
2. es völlig ausgeschlossen war, daß es zu gegenseitiger Haftung kommt und ein Land für die Schulden anderer bürgen oder aufkommen muß.

Damit gibt es keinen Zweifel: Der Euro in seiner heutigen Form ist klar verfassungswidrig und mit Junkers Erweiterungen würde er es noch mehr. Jetzt zeigt sich unmißverständlich, zweifelsfrei und für jeden sichtbar, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben oder doch schon unter der autokratischen Willkür einer Einheitspartei.

In zehn Tagen ist Wahl.

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