Und noch ein Ablenkungsmanöver,

um den Bürger zu beschäftigen und ruhigzustellen.

Die Lügenpresse schweigt

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Das Bundeskartellamt hat gerade eine weitere reine Schaufensteraktion gegen Facebook gestartet, um Aktivität vorzutäuschen und von den wahren Problemen abzulenken. Worum geht es?

Facebook ist eine US-amerikanische Firma und untersteht amerikanischem Recht. Jeder Deutsche hat das Recht, im Ausland Geschäfte mit ausländischen Firmen unter ausländischem Recht zu machen. Der deutsche Staat kann und soll sich da nicht einmischen.

Etwas anderes ist es, wenn Deutsche unter deutschem Recht die persönlichen Daten anderer sammeln und an Dritte, egal ob im In- oder Ausland, zum kommerziellen Mißbrauch weitergeben. Das ist eindeutig eine Straftat und eindeutig ein Fall für deutsche Behörden. Genau das tut z.B. jede deutsche Website, die einen Facebook „Like“-Button einbindet. Hier hätte der Staat nicht nur das Recht und die Möglichkeit einzugreifen, sondern er hat auch die Pflicht dazu.

Wenn er es nicht tut und stattdessen mit aufgeblasenen Scheinaktionen aktiv vom Problem ablenkt, dann stellt sich ganz klar die Frage nach dem Warum und zu wessen Nutzen. Eine weitere Frage ist natürlich, warum weder der deutsche Staatsfunk noch ein einziges Blatt der gleichgeschalteten Presse das Problem aufgreifen.

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