im Gespräch mit der Zeit:
Dieser Text wurde am 10. Februar 2020 geschrieben und lag seitdem fertig aber noch unformatiert herum. Jetzt im September 2021 habe ich ihn mit großer Verspätung inhaltlich unverändert ins Netz gestellt.
Zum Seitenende Übersicht Kommentare Home & Impressum
Eine Bemerkung vorab. Überall, auch in den Zeitungen die ich lese und deren Meinungsspalten ich mich anschließen kann, steht, Ministerpräsident Kemmerich sei mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Das ist falsch. Gewählt wurde er in geheimer Wahl von einer Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtages. Natürlich kann man Vermutungen darüber anstellen, welche der Abgeordneten wie gestimmt haben dürften und vermutlich liegt man nicht einmal falsch dabei. Die Wahlentscheidung des einzelnen Abgeordneten aber als Tatsache hinzustellen, ist genauso falsch und widerspricht genauso jedem Pressekodex, wie einen nicht verurteilten Tatverdächtigen öffentlich einen Mörder zu nennen. Dieser Fehltritt ist kein Zufall und keine Unachtsamkeit, er verfolgt einen klaren Zweck.
Im folgenden zeige ich drei Aussagen von führenden Köpfen der FDP.
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Ria Schröder im Gespräch mit der Zeit:
Aber ich kann Ihnen gar nicht sagen, was in mir vorgeht, wenn ich plötzlich an der U-Bahn-Station als Nazi beschimpft werde.
Wir haben die Ereignisse in Thüringen nicht kommen sehen. Da waren wir nicht wachsam genug.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Interview mit der Bild am Sonntag:
Lindner: Thomas Kemmerich wollte mit seiner eigenständigen Kandidatur unter Beweis stellen, dass die bürgerliche Mitte sich weder vor AfD noch Linkspartei wegduckt. Das war ein ehrenhaftes Motiv, das ins Gegenteil verkehrt wurde.
Lindner: Auch ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt.
Lindner: Mich erschüttert es, dass untadelige Parteifreundinnen als „Nazi-Fotzen“ beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt wurden.
Pressemitteilung der FDP im Namen des Bundesvorsitzenden Christian Lindner :
Seine Absicht war, durch eine Kandidatur gegen Linkspartei und gegen AfD ein Signal für die Mitte zu senden und zu zeigen, dass es in diesem Parlament auch eine Position der Mitte gibt. Dieses lautere Motiv, aus der Mitte heraus Politik zu machen und ein Symbol zu haben, dieses lautere Motiv ist leider in für uns katastrophaler Weise in das Gegenteil verkehrt worden.
Nach Lage der Dinge, wie sie sich entwickelt haben, war es ein Fehler, im dritten Wahlgang angetreten zu sein. Und es war auch ein Fehler, dann eine Wahl unter diesen Bedingungen angenommen zu haben.
Worin genau besteht die o.g. „Skrupellosigkeit“
? Eine Partei tritt mit einem eigenen Kandidaten zu einer Wahl an. Nachdem dieser in zwei Wahlgängen deutlich durchgefallen ist, unterstützt sie im dritten das kleinere Übel unter den aussichtsreichen anderen. Bei wievielen Bundespräsidentenwahlen hat es die FDP nicht ganz genauso gehalten?
Und weil in unsäglicher Weise von den Regierungsparteien das Stichwort „Buchenwald“
aufgebracht wurde: Es war nicht die AfD, es war die Partei Ramelows, die nach 1945 das Lager Buchenwald weiterbetrieben und politische Gegner dort eingekerkert hat. Natürlich ist rein aus Altersgründen kein damals Beteiligter mehr aktiv, zahlreiche Kabinettsmitglieder der letzten Landesregierung sind allerdings schon in den Siebziger- und Achtzigerjahren, lange vor der ersten Umbenennung, in diese, seine Partei eingetreten. Im Gegensatz zu einer unerprobten Neugründung braucht man über die Ziele und Methoden dieser Partei nicht zu spekulieren, sie sind aus jahrzehntelanger Erfahrung nur zu bekannt.
Zum Anfang Übersicht Kommentare Home & Impressum
