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Was ist, wenn man ihn heute anhört, das Überraschendste und Auffallendste an Walter Ulbrichts berühmten Satz „Niemand hat die Absicht …“ 
? Keiner der anwesenden Journalisten hatte ihn danach gefragt und für niemanden von ihnen war die Idee zu dem Zeitpunkt auch nur vorstellbar – das ist der Grund, warum auch keine Nachfragen kamen. Der einzige, der die Pläne kannte, dessen Gedanken nur darum kreisten und der große Angst davor hatte, sie könnten vorzeitig bekannt werden, war Ulbricht selbst. Und genau deshalb ist ihm der entlarvende Satz herausgerutscht.
In ihrer Kritik am neuen „Infektionsschutzgesetz“
bemängelt die FDP 
als einen Nebeneffekt „den Bürgern [sei] damit der Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten abgeschnitten, es bleibe allein der Gang zum Verfassungsgericht.“
In ihrem „Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden“
– als Video verfügbar in der Mediathek der Bundesregierung – sagt die Kanzlerin wörtlich : „Und was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen. [...] Was können wir tun, damit das nicht durch Gerichte wieder infrage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, ...“
Da haben wir es also, es war kein unbeabsichtigter Nebeneffekt eines sonst sinnvollen Gesetzes, sondern dessen zentrales Ziel und Absicht. Wie wichtig ist das jetzt? Was ist dieser ominöse „Gleichbehandlungsgrundsatz“
, der hier lästigerweise immer wieder herangezogen wird? Wie wichtig kann so eine Daumenregel, die Richter gern als Entscheidungshilfe heranziehen, denn schon sein? Nun, es handelt sich hier um eines der zentralen Grundrechte , den Artikel 3 des Deutschen Grundgesetzes. Wirklich lästig, von solchen Nickeligkeiten immer wieder in der wichtigen Regierungsarbeit behindert zu werden, und gut, dem endlich eine wirksamen Riegel vorgeschoben zu haben.
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