Freispruch für Deutschland

2024-05-02

Warum Antisemiten nichts vorzuwerfen bleibt

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Deutschland ist vom in Bezug auf Menschen- und Bürgerrechte weltweit strahlenden Vorbild Nicaragua vor dem Internationalenm Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord in Gaza angeklagt worden. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Ausschlaggebend dafür war nicht etwa die offensichtliche Unsinnigkeit, ein Hauptverfahren wird noch stattfinden, sondern der Sachvortrag der Bundesregierung.

Details dazu finden sich in einer kleinen Randnotiz auf den Innenseiten der Taz , in der für alle lesbaren Webausgabe fehlt sie ganz. Es sind zwei Punkte:

• Von einer Unterstützung des Kampfes in Gaza kann keine Rede sein. Israel erhält von Deutschland schon seit November keine militärische Ausrüstung mehr, nur ein paar Alibilieferungen von Helmen und Funkgeräten.
• Der verkündete Ausfall als wichtigste Finanzquelle der Hamas war eine wohlfeile PR Aktion. Im Januar stand ohnehin keine Zahlung an. Jetzt im Sommer, wenn die nächste Rate an die UNRWA zur gefälligen Weiterleitung fällig wird, ist der Beschluß längst stillschweigend kassiert.

Die vorgelegten Sachbeweise haben das Gericht vollständig von Deutschlands „Unschuld“ überzeugt. So also sieht sie in Wahrheit aus, die vielbeschworene „Staatsraison“.

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