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Der Taz-Kommentar von Timo Reinfrank
(von der Regierung aus Steuergeld bezahlter Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung) ist in zweierlei Hinsicht grob falsch.
Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Möglich wurde das durch die Stimmen des BSW.
Es war, wie in echten Demokratien selbstverständlich, eine geheime Wahl. Man kann mutmaßen, wer wie gewählt haben dürfte, es aber nicht als feststehende Tatsache behaupten.
Tobias Rausch erhielt mit 48 Stimmen vier mehr, als AfD und BSW zusammen besitzen. Mit diesen vier und den 39 der AfD hätte er die Wahl auch dann gewonnen, wenn das BSW geschlossen gegen ihn gestimmt hätte.
Zwei solche Fehler halte ich als Irrtümer bei einem hauptberuflichen Politprofi für unmöglich. Es muß sich um vorsätzliche Lügen handeln. Und der im Eigenlob vielgerühmte Faktencheck der Taz stimmt zu.