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In Köln ist Frau Prof. Dr. Dörte Diemert seit 2019 als Stadtkämmerin im Amt und dem Rat und den Bürgern gegenüber verantwortlich. Bis Ende 2025, solange Armlängen-Henriette, eine der Hauptprotagonisten der „wir haben Platz“ Ideologie, als Oberbürgemeisterin im Amt war und gegen den Widerstand der Betreiber gutgehende Vier-Sterne-Hotels teuer aufkaufte und umwidmete, verlor sie pflichtwidrig über die Finanzsituation kein Wort. Taggenau mit dem Amtswechsel zum neugewählten Oberbürgermeister Torsten Burmester war die Finanzsituation dann plötzlich, unerwartet und schlagartig so desolat, daß eine sofortige und umfassende Haushaltssperre erlassen werden mußte.
Wird die Stadt Köln jetzt also in Zukunft mit „ihrem“ Geld sorgfältiger umgehen? Es sieht eher nicht danach aus. Dringende Aufgaben und Hilfe für wirklich Bedürftige fallen weiter weg, aber die aufwendige und unnötige Bezuschussung einer reichen Schickeria läuft weiter. So hat die Stadt gerade heute, am 2026-01-05, beschlossen, private Solaranlagen auf Einfamilienhäusern – nicht explizit, aber das ist in der Regel die Voraussetzung, um überhaut eine solche errichten zu können – mit bis zu 10 000 Euro zu bezuschussen. Als wären die Subventionen dafür aus den Taschen anderer Steuerzahler nicht schon hoch genug. Der Wert einer kWh Solarstrom beträgt im Jahresmittel 4,98 Cent (Quelle: Agora), die Erparnis und der Gewinn des Selbstnutzers liegt bei knapp 30 Cent/kWh. Wo mag die Differenz wohl herkommen?
Die beiden Hauptgründe für das Defizit sind, was Frau Prof. Diemert auch deutlich ausspricht, die Steigerung der Sozialausgaben und der Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen. Beides sind direkte und vermeidbare Folgen der Kölner Kommunalpolitik. Es ist nicht der geringste Versuch erkennbar, diesen beiden starken und sich immer weiter beschleunigenden Trends irgendetwas entgegenzusetzen. Wie die Wahlergebnisse zeigen, ist genu dies offenbar das, was der Kölner Bürger will.
Der Versuch, durch Einführung der allgemeinen Schulpflicht zum mündigen und verantwortungsvollen Bürger zu kommen, war noch weit mehr als der Sozialsmus der größte Fehlschlag der Weltgeschichte.
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