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Wie der Bildblog berichtet 
wurde in einem gerade ergangenen Urteil ein Landgericht von einem Verwaltungsgericht verurteilt, gegen die eigene Rechtsauffassung einen Zulassungsbeschluß aus einem noch laufenden Verfahren zu veröffentlichen. In diesem Fall hatte das Landgericht nicht nur sein gesammeltes juristisches Fachwissen sondern auch den Wortlaut des Gesetzes auf seiner Seite.
In einem anderen Fall wird ein Podcaster verurteilt , weil er ein Interview mit einer bekannten Person des öffentlichen Lebens so veröffentlicht, wie es geführt wurde. Der Vorwurf der Landesmedienanstalt gegen den Podcaster lautet, nicht er sondern der Interviewpartner habe etwas sachlich falsches gesagt.[1]
Hat ein Journalist heute die staatliche Kontrolle über die Aussagen gewählter Berufspolitiker auszuüben und steht ihm ein seine Hörer und Leser bevormundendes Urteil über richtig und falsch zu? Muß künftig jeder Journalist, um ein Gespräch führen zu dürfen, bereits vorher mehr über das Thema wissen, als der zur Aufklärung der Leser eingeladene und befragte Fachmann?
Auch ich bin, hier auf diesen Seiten, Blogger und auch ich gebe oft Texte anderer wieder, die mir in positiver oder negativer Weise lesenswert erscheinen. Soll und muß auch ich mich in allen diesem Fällen zum Richter über wahr und falsch aufschwingen, und kann ich im Fall des Zuwiderhandelns oder der Fehleinschätzung verurteilt werden? Hier wird von mir, einem einfachen kleinen Blogger ohne juristische Fachausbildung, ein Wissen und eine Kompetenz verlangt und gefordert, die jene des gesamten Vorstandes eines deutschen Landgerichtes übersteigt. Da das meine Fähigkeiten, nicht nur die vorhandenen sondern auch die plausibel erwerbbaren, deutlich überschreitet, setzt es mich de facto und gemessen an meiner Vorhersehbarkeit purer Willkür aus. So etwas kann in keiner Bedeutung des Wortes ein Rechtsstaat sein.
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Vermutlich ist es wirklich falsch, aber ich maße mir kein abschließendes Urteil zu einem Thema an, von dem ich eher wenig verstehe. Wenn es falsch ist, muß ich das, muß das ein Podcaster sicher wissen? Ist diese Pflicht stark genug, um mich oder ihn wegen Unwissenheit zu verurteilen? Zurück